Für die Einen ist es übervoll. Für die anderen hat es grenzenlos Platz in der Schweiz. Für wiederum Dritte darf die Frage nach den Grenzen des Bevölkerungswachstums nicht einmal gestellt werden, weil man sofort befürchtet, in die Nähe von Fremdenfeindlichkeit und Isolationismus gestellt zu werden.
Noch dreimal drei Wochen ordentliche Sessionen bis Ende September 2011, dazu Mitte April eine Sondersession, und dann ist die 48. Legislatur Geschichte: Am 23. Oktober finden die eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen statt. Klar, dass man das auch am Ratsbetrieb der Bundesversammlung merkt. Zum Auftakt der Frühjahrssession gab’s Gelegenheit, anhand von Sachgeschäften möglichst öffentlichkeitswirksam Parteipositionen zu markieren. Der Qualität der Entscheidungen hat das erfreulicherweise nicht geschadet.
geschrieben von Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen
Während andere Staaten vor grossen Problemen stehen ist die Schweiz stark und erfolgreich. Diese hervorragende Ausgangslage verdanken wir den seit Jahrzehnten bewährten Schweizerischen Werten – Leistung, Engagement, Mut und Stabilität. Doch unser Wohlstand, unsere Stabilität und unsere Werte sind in Gefahr! Krisengebeutelte Staaten üben Druck auf uns auf, aufstrebende Schwellenländer fordern die westliche Wirtschaftswelt heraus und unsere Sozialwerke müssen saniert werden.
Gemäss Art. 190 unserer Bundesverfassung sind Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend, selbst dann, wenn sie der Bundesverfassung widersprechen. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit ist gegenüber Kantonsverfassungen und gemäss Praxis in Bezug auf die durch die EMRK garantierten Menschenrechte zulässig. Sind Grundrechte hingegen ‚bloss’ in der schweizerischen Verfassung verankert, darf das Bundesgericht deren Ein-haltung durch den Bundesgesetzgeber nicht überprüfen! Die EMRK wird somit de facto höher ge-wichtet als unsere Bundesverfassung – souveränitätsrechtlich ein unwürdiger Zustand!
Dieser Tage lancierten Grüne und SP eine Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse. Vor drei Jahren hat das Volk eine ähnliche Vorlage deutlich abgelehnt. Wir haben beim Zuger Gesundheitsdirektor Joachim Eder nachgefragt. SP, Grüne sowie Patienten- und Konsumentenorganisatoren nehmen einen erneuten Anlauf für eine Einheitskrankenkasse.
Um das gute Schweizer Verkehrssystem punktuell zu verbessern, muss die Bahninfrastruktur und der Strassenverkehr nach folgenden Grundsätzen finanziert werden:
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund, unterstützt namentlich von der SP, sammelt Unterschriften für eine seit längerem angekündigte Mindestlohninitiative. Diese fordert für alle Berufe einen regelmässig anzupassenden Minimalansatz, der (vorerst für 2011) 22 Franken pro Stunde betragen soll. Daraus resultiert ein Monatseinkommen (auf Basies einer 42-Stunden-Woche) von etwa 4'000 Franken. Das Anliegen hat Aussicht auf viel Aufmerksamkeit – es ist ja Wahljahr – und wohl auch auf Verständnis. Aber wie meistens, wenn es um soziale Ziele geht, stellen sich Probleme der Arbeitsmarktwirkungen, der Wirtschaftlichkeit, der Rollenverteilung zwischen Staat und Sozialpartnern sowie der rechtlichen Einordnung.
geschrieben von Dr. Martin Pfisterer, Präsident sol-E Suisse AG und JUVENT SA*
Die Subventionierung der neuen erneuerbaren Energien (neE) hat in der Schweiz nicht einen guten Start erwischt. Das Geld steht zwar bereit. Nur scheitert die Realisierung zahlreicher Projekte an den vielerorts wachsenden Widerständen gegen die Wind- und die Wasserkraft. Auch die schwerfälligen langwierigen Planungs- und Bewilligungsverfahren erschweren den Fortschritt.
geschrieben von Dr. Kurt Weigelt, Direktor IHK St.Gallen-Appenzell
Verglichen mit unseren Nachbarstaaten hat die Schweiz den globalen Strukturwandel wirtschaftlich und politisch gut bewältigt. Dies nicht zuletzt dank den Möglichkeiten der direkten Demokratie. Bei uns entscheidet das Volk an der Urne und nicht bei Strassenkrawallen über den Bau eines Eisenbahntunnels oder die Anpassung des Rentenalters. Trotzdem werden auch unsere politischen Auseinandersetzungen zunehmend durch das Gefühl der Verunsicherung und der Wut geprägt. Exemplarisch dafür das Abstimmungswochenende vom 28. November des vergangenen Jahres. Mit den kriminellen Ausländern und den Superreichen bewirtschaftete die Ausschaffungsinitiative der SVP und die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP Feindbilder, die gemessen an den globalen Herausforderungen nicht durch ihre gesellschaftliche Relevanz, sondern einzig durch ihre Medientauglichkeit auffielen. Auch für die direkte Demokratie gilt, dass sich Emotionen wie Neid, Missgunst oder Angst einfacher kommunizieren und wütende Bürger einfacher mobilisieren lassen. Nur, eine Politik der Symbole und die Suche nach Sündenböcken befriedigen die Gefühle, löst aber keine Probleme. Und exakt hier liegt die Herausforderung. Verantwortungsvolles Handeln lebt nicht von der Wut auf Veränderungen, sondern vom Mut, sich diesen Veränderungen zu stellen und Lösungen für die Zukunft zu finden. Es gilt, Mut statt Wut. Und dies in dreifacher Hinsicht. Gefordert ist unser Mut zu einer konsequenten Ordnungspolitik, zur Langfristigkeit und es braucht unseren ganzen Mut, Nein zu sagen.
