Streitgespräch zwischen Rolf Büttiker (Ständerat FDP) und Maximilian Reimann (Ständerat SVP)
Am 28. November entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Ausschaffungsinitiative, den Gegenentwurf und über die Stichfrage. Das Kreuz bei der Stichfrage ist wichtig, denn wenn beide Vorlagen angenommen werden, muss der Bund wissen, welcher Vorlage das Stimmvolk den Vorzug gibt. In einem Streitgespräch diskutieren der Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker und der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann über die Vorlagen ihrer Parteien.
geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
In einer Studie[1] versuchten vor kurzer Zeit Umweltverbände sowie die Kantone Basel-Stadt und Genf zu unterlegen, dass künftig generös auf den Neubau von Ersatz-Kernkraftwerken verzichtet werden könne. Grosskraftwerke treten dabei in einem ungerechten Vergleich gegen die erneuerbaren Energien mit Energieeffizienzmassnahmen an.
geschrieben von Tarzisius Caviezel, Nationalrat GR
Im Haus des Sports fällt am 19. November 2010 der Vorentscheid, ob die Schweiz eine Kandidatur für die Olympischen Winterspiele von 2022 oder 2026 vorbereiten soll. Beantworten werden diese Frage die Delegierten der 82 Mitgliederverbände von Swiss Olympic.
geschrieben von Helen Freiermuth, Jinan/China, Vorstandsmitglied der FDP International
Multikulti ist „absolut gescheitert“ – diese Aussage der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel prangt am 16. Oktober als Titel im Tagesanzeiger. Nicht nur in Deutschland, auch bei uns in der Schweiz und in ganz Europa dominieren Ausländerthemen die politische Diskussion. Multikulti wird als Bedrohung der herkömmlichen Kultur empfunden. Die Probleme bei der Integration von Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher Herkunft trüben den rationalen Blick auf die Erkenntnis, dass wir zur Erhaltung unseres Wohlstandes auf den Beitrag der Ausländer angewiesen sind. Was läuft da falsch?, frage ich mich als Mitglied dieser Partei, die sich zu einer offenen Schweiz bekennt.
Der Grundsatz der verbindlichen Begrenzung öffentlicher Schulden ist durch die vorangegangene globale Finanzmarktkrise, dann durch die Eurokrise in Schieflage geraten. Er verdient aber gestärkt zu werden, und er drängt sich auch für die Sozialversicherungssparte auf.
Der gelebte Föderalismus ist ein Wesenselement der Willensnation Schweiz und eine der wertvollsten Trumpfkarten unseres Staatswesens. Dies gilt gerade auch im Bereich der Fiskalpolitik, indem alle drei Staatsebenen - der Bund, die Kantone und die Gemeinden - ihre eigene Steuerhoheit im Rahmen ihrer spezifischen Aufgaben innehaben. Zu dieser Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden und zum sich daraus ergebenden Steuerwettbewerb, der sich in jeder Beziehung bewährt hat, muss Sorge getragen werden.
von Gabi Huber, Fraktionspräsidentin und Nationalrätin UR
In der FDP-Liberale Fraktion ist man sich gewohnt, für die Beschlüsse der Delegiertenversammlungen einen Umsetzungsplan zu erarbeiten, so geschehen etwa bei der Weissgeld-Strategie oder beim Positionspapier „Energieeffizienz, Klimaschutz und Versorgungssicherheit“ und in Aussicht für „Die Schweiz in einer globalisierten Welt“. Bei uns gelten die Beschlüsse der Delegierten als Auftrag der Fraktion. Ganz im Gegensatz zu den Sozialisten.
Jonathan Swift, ein irischer Patriot, anglikanischer Geistlicher und fruchtbarer Schriftsteller, machte sich im 18. Jahrhundert einen Namen mit seinem satirischen Roman „Gullivers Reisen“. Weniger bekannt ist er als Urheber des „Swiftschen Steuereinmaleins“, einer fiskalischen Eigenart. Sie besagt mit einer einfachen Formel, dass in Steuersachen zwei plus zwei nicht vier zu sein braucht, sondern eher eins oder noch weniger ergibt. Dies nämlich dann, wenn ein Staat Steuern und Zölle drastisch erhöht mit dem Ergebnis, dass die Pflichtigen solchen Ansprüchen legal oder auch illegal ausweichen, etwa durch Konsumverweigerung oder durch Schmuggel. Dies geschieht umso ausgeprägter, je höher die vom Fiskus verlangten Abgaben sind. Der Schmuggel beispielsweise dient häufig ganz direkt der Steuerumgehung. Heutzutage floriert vor allem der Zigarettenschmuggel; zu Swifts Lebzeiten ging es um Seide, Wein und andere zollpflichtige Köstlichkeiten.
Die Initiative verspricht Steuergerechtigkeit und faire Steuern. Gegen diese Zielsetzung ist an sich nichts einzuwenden. Wir alle wollen ein gerechtes und faires Steuersystem. Nur: Die Initiative verfehlt diese Zielsetzung bei Weitem. Stattdessen greift sie in die Steuerautonomie der Kantone und der Gemeinden und damit auch in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein.
In den Augen der SP schafft der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen vor allem Ungerechtigkeiten. Unter dem Motto „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ soll die Steuerautonomie der Kantone deshalb massiv eingeschränkt werden. Dabei hat man es insbesondere auf die gutverdienenden, von der SP allesamt als Abzocker bezeichneten Bürgerinnen und Bürger, abgesehen. Wer ein Einkommen von über Fr. 250‘000.- versteuert, soll davon mindestens 22% an den Staat abliefern müssen. Die Steuerautonomie der Kantone wird in den Augen der SP damit nur bedingt eingeschränkt, da die Kantone selbstverständlich auch noch höhere Steuersätze veranschlagen können. Eine Anhebung der Steuersätze bei den obersten Einkommen würde jedoch auch bedeuten, dass im Sinne der Steuerprogression die unteren Sätze ebenfalls angehoben werden müssten. Davon würden die tiefen Einkommen kaum etwas spüren, dafür aber umso mehr der sonst schon steuerlich stark belastete Mittelstand. Denn die Progression nimmt gegen oben zu und nicht gegen unten.
