Nein zu höheren Steuern für den Mittelstand – Nein zur SP-Steuerinitiative
Von Ruedi Noser, Nationalrat ZH
In den Augen der SP schafft der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen vor allem Ungerechtigkeiten. Unter dem Motto „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ soll die Steuerautonomie der Kantone deshalb massiv eingeschränkt werden. Dabei hat man es insbesondere auf die gutverdienenden, von der SP allesamt als Abzocker bezeichneten Bürgerinnen und Bürger, abgesehen. Wer ein Einkommen von über Fr. 250‘000.- versteuert, soll davon mindestens 22% an den Staat abliefern müssen. Die Steuerautonomie der Kantone wird in den Augen der SP damit nur bedingt eingeschränkt, da die Kantone selbstverständlich auch noch höhere Steuersätze veranschlagen können. Eine Anhebung der Steuersätze bei den obersten Einkommen würde jedoch auch bedeuten, dass im Sinne der Steuerprogression die unteren Sätze ebenfalls angehoben werden müssten. Davon würden die tiefen Einkommen kaum etwas spüren, dafür aber umso mehr der sonst schon steuerlich stark belastete Mittelstand. Denn die Progression nimmt gegen oben zu und nicht gegen unten.
Fazit: Die Steuergerechtigkeitsinitiative würde zu höheren Steuern für den Mittelstand führen und die Steuerautonomie der Kantone – und damit eigentlich die Freiheit der kantonalen Stimmbevölkerung, selbst über die Höhe ihrer Steuern zu bestimmen – massiv einschränken. Die Folgen wären eine sinkende Steuermoral aufgrund einer ungerechtfertigt hohen Steuerbelastung, die Abwanderung von vermögenden Schweizern in steuergünstigere Länder und damit grössere Steuerausfälle, das Ende der Schweiz als günstiger Steuerstandort für Privatpersonen wie Unternehmen und damit der Verlust von Arbeitsplätzen, ein sinkendes Wirtschaftswachstum und weniger Wohlstand.
Deshalb ist am 28. November ein klares NEIN zur ungerechten Steuergerechtigkeitsinitiative der SP Schweiz in die Urne zu legen!
