Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ der schweizerischen Partei. Sie beschliesst über Grundsätze, Zielsetzungen und Parteiprogramm, nimmt den Bericht des Vorstands über die Umsetzung des Parteiprogramms entgegen und wählt die Parteileitung der FDP.Die Liberalen Schweiz. Weiter nimmt sie abschliessend Stellung zu Grundsatzfragen und zu wichtigen politischen Fragen, die ihr von der Präsidentenkonferenz oder dem Vorstand unterbreitet werden oder Stellung zu eidgenössischen Abstimmungen, welche ihr von der Präsidentenkonferenz vorgelegt werden. Auch beschliesst sie über zu ergreifende eidgenössische Volksinitiativen.

DV-Medienmitteilungen

Die FDP unterstützt die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Die Delegierten bestätigen das doppelte Nein zu den Agrarinitiativen

Die FDP.Die Liberalen hat heute Abend eine ausserordentliche Delegiertenversammlung abgehalten, einmal mehr per Videokonferenz. Die Delegierten stimmen dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus mit 197 Ja, 52 Nein und 5 Enthaltungen zu. Dieses Gesetz gibt dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zusätzliche, präventive Instrumente an die Hand, um die Schweizer Bevölkerung effizient vor Terrorismus zu schützen. Darüber hinaus lehnen die Delegierten die Stimmfreigabe zur Initiative "für sauberes Trinkwasser" mit 159 Nein, gegen 69 Ja und 3 Enthaltungen ab.

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Agrarinitiativen abgelehnt

Die Delegierten haben online abgestimmt

Aufgrund technischer Probleme konnten die Delegierten gestern nicht korrekt über die Vorlagen auf der Tagesordnung unserer e-Delegiertenversammlung abstimmen. Um den Prozess fair und transparent zu gestalten, wurde daher beschlossen, dass sie bis heute 17 Uhr ihre Stimmen online abgeben können. So wurde das Covid-19-Gesetz mit 310 Ja, 55 Nein und 13 Enthaltungen angenommen. Die Initiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Einsatz von Pestiziden und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" wurde mit 202 Nein, 165 Ja und 11 Enthaltungen abgelehnt, während die Initiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" mit 318 Nein, 52 Ja und 8 Enthaltungen das gleiche Schicksal erlitt. Der Antrag eines Delegierten, das Antiterror-Gesetz nicht nur mit den kantonalen Parteipräsidenten, sondern auch mit den Delegierten zu diskutieren, führte mit 177 Ja, 177 Nein und 25 Enthaltungen zu einer Patt-Situation. Um allen Delegierten die Möglichkeit zu geben, sich zu diesem Thema zu äussern, wird die FDP eine ausserordentliche Delegiertenversammlung organisieren.

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FDP stellt sich als erste Partei hinter das CO2-Gesetz

Deutliches Nein zur schädlichen UVI

Heute haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen das CO2-Gesetz mit 218 zu 60 Stimmen bei 7 Enthaltungen sehr klar unterstützt. Damit stellt sich die FDP als erste Partei hinter die Vorlage und steht zu ihrer Verantwortung, den künftigen Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Unsere Delegierten hatten 2019 eine freisinnige und ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik beschlossen, die nun mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes umgesetzt werden soll. Sie wollen das Klima mit einem freisinnigen Rezept aus Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit schützen. Im Rahmen der gleichen Versammlung haben die Delegierten nach einem überzeugenden Votum von Bundesrätin Keller-Sutter ein sehr deutliches Nein zur UVI beschlossen. Weiter haben sie das Gesetz für eine E-ID klar angenommen. Zur GSoA-Initiative hatten die kantonalen Parteipräsidenten am Vorabend bereits einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Bundesrat Cassis informierte zudem über den aktuellen Stand beim Rahmenabkommen mit der EU.

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Ja zu Arbeitsplätzen und Sicherheit für die Schweiz

FDP fasst Parolen für den 27. September

Mit einer Corona-Bilanz hat Petra Gössi heute die digitale Delegiertenversammlung der FDP eröffnet. Für die Präsidentin ist klar: Trotz Corona muss die Politik verantwortungsbewusst handeln und darf den kommenden Generationen keine riesigen Schuldenberge hinterlassen – wir dürfen die Corona-Krise nicht so lösen, als gäbe es kein Morgen mehr. Ebenfalls sind die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die durch Corona beschleunigten, aber letztlich unaufhaltsamen Strukturerneuerungen in zukunftsfähige Bahnen gelenkt werden können. Nach diesen Apellen diskutierten die rund 270 Delegierten intensiv über drei Abstimmungsvorlagen: Sie wollen die in die Jahre gekommenen Kampfflugzeuge ersetzen. Zudem stimmten sie der Entlastung von Mittelstandsfamilien zu. Den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub hingegen lehnten sie mit einer Stimme Unterschied ab. In der Diskussion kam klar zum Ausdruck, dass sich die FDP eine flexible Elternzeitlösung wünscht. Die Nein-Parole zur extrem schädlichen Kündigungsinitiative sowie das Ja zum Jagdgesetz hatte die Partei bereits früher beschlossen.

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Delegierte bestätigen Petra Gössi klar im Amt

Präsidentin kündigt Enkelstrategie an

Mit einer Rede mit Blick auf die Zukunft und die kommenden Generationen eröffnete FDP-Präsidentin Petra Gössi heute die erste digitale Delegiertenversammlung in der Geschichte der Partei. Sie sieht die FDP in der Verantwortung, in drei grundlegenden Bereichen liberale Lösungen zu finden. Es sind dies sichere Arbeitsplätze, stabile Sozialversicherungen und Renten sowie eine intakte Lebensgrundlage. Diese drei Themen sollen mit der Basis der Partei breit diskutiert werden, um den Erfolg des Schweizer Modells weiter auszubauen. Als Höhepunkt der heutigen Versammlung haben die Delegierten Petra Gössi sehr deutlich wiedergewählt und den Vorstand neu bestellt.
 

 

 

 

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Petra Gössi will liberalen Aufbruch

Delegierte fassen Abstimmungsparolen 

Die Parteienlandschaft ist immer stärker fragmentiert und polarisiert, die Mehrheitsfindung wird schwieriger. Das sind keine guten Neuigkeiten für die Schweiz. Die FDP wird mit neuem liberalem Elan für echte Lösungen kämpfen – rund 330 Delegierte haben heute in Schindellegi diesen Wunsch nach Aufbruch bekräftigt. Zudem haben sie die Parolen für den 9. Februar 2020 gefasst und der Kündigungsinitiative eine sehr klare Abfuhr erteilt. Schliesslich haben sie beschlossen, die Unterschriftensammlung für die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen zu unterstützen. 

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Eine wirksame, freisinnige Umwelt- und Klimapolitik

Delegierte klar für Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit 

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – diese drei Werte der FDP.Die Liberalen basieren auf dem Prinzip der Verantwortung. Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen menschlichen Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. 78 Prozent unserer Mitglieder fordern mehr Engagement. Mit der heutigen Delegiertenversammlung fand ein mehrmonatiger, sehr breiter und zutiefst basisdemokratischer Diskurs seinen Abschluss. Das Resultat ist eine starke, freisinnige und ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik, gestützt von sämtlichen Gremien unserer Partei. Die Position orientiert sich an den liberalen Grundsätzen Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit und wird unsere Politik für die nächsten Jahre leiten. Die FDP wird auf allen föderalen Ebenen diese Grundsätze in Taten umsetzen. 

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Die FDP ist überzeugt: Die Schweiz will!

FDP präsentiert Wahlkampagne 2019 und beschliesst Resolution für Reformen in der Altersvorsorge. 

Nicht weniger als 280 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben sich heute in Flawil zusammengefunden. Sie haben eine Resolution zur Altersvorsorge verabschiedet, um die Renten der heutigen und künftigen Generationen zu sichern. Dies geht nur, wenn das System anpassungsfähig bleibt – dafür sind Reformen dringend nötig. Die zweite Delegiertenversammlung des Jahres stand auch im Zeichen der Wahlen 2019. In der ersten Phase des Wahlkampfs wird die FDP mit dem Slogan „Die Schweiz will!“ die Willensnation thematisieren. Schliesslich war heute auch eine Gelegenheit für unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter, über ihre ersten 124 Tage im Amt zu sprechen und sich noch einmal für ein Ja zum Waffenrecht am 19. Mai 2019 stark zu machen.

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Vielen Dank, Johann Schneider-Ammann – herzlich willkommen, Karin Keller-Sutter

FDP-Delegierte sagen klar Nein zur Zersiedelungsinitiative, Ja zur AHV-Steuervorlage, Ja zu Schengen

Rund 350 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben heute in Biel alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann würdig verabschiedet und ihm mit stehenden Ovationen für seinen enormen Leistungsausweis gedankt. Die Delegierten hiessen auch ihre neue Bundesrätin Karin Keller-Sutter herzlich willkommen und wünschten ihr viel Erfolg und Freude in der neuen Aufgabe. Neben diesem festlichen Teil fassten die Delegierten die Parolen für drei Vorlagen: Sie lehnen die Zersiedelungsinitiative einstimmig ab, sagen aber deutlich Ja zur AHV-Steuervorlage und zur EU-Waffenrichtlinie. 
 

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