Die Verteidigung von Land und Menschen ist ohne effektive Luftabwehr nicht möglich. Und auch in Friedenszeiten ist eine moderne Flugzeugflotte zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes und zur Sicherung der Hoheit über den Luftraum schlicht unverzichtbar. Dazu braucht die Schweiz leistungsstarke Kampfflugzeuge. Linke Ideen, wonach die Souveränität über den Luftraum nur mit leichten Trainingsflugzeugen gewährleistet werden kann, sind nichts als…
Bei der Besteuerung von Familien und Paaren läuft heute immer noch einiges schief. Dabei wäre es eigentlich klar: So etwas wie eine Heiratsstrafe darf es nicht geben. Auch klar ist, dass die Ungleichbehandlungen ihre Ursache immer in der starken Progression haben – bei einer Flat Rate Tax gäbe es gar kein Problem zu lösen. Da dieser Systemwechsel zurzeit jedoch keine Mehrheiten findet, sind andere Reformen nötig. Diese sind allerdings gut zu…
Ständerat beschliesst Überbrückungsleistungen als Ultima Ratio
Die Situation der älteren Arbeitnehmenden in der Schweiz ist heute gut: Die Arbeitslosigkeit liegt unter dem nationalen Schnitt und die Erwerbstätigkeit befindet sich auf einem Allzeithoch. Allerdings ist auch belegt, dass sie im Falle einer Kündigung oft überdurchschnittlich lange nach einer neuen Stelle suchen müssen. Das Risiko, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, steigt. Der Bundesrat hatte unter der Führung von Karin…
Finanzlage erlaubt mässige Mehrausgaben bei der Bildung
Der Nationalrat hat heute die Differenzen zum Ständerat bereinigt und damit den Voranschlag 2020 verabschiedet. Die FDP steht hinter dem Budget, denn die Schuldenbremse wird respektiert. Aufgrund der guten Finanzlage konnten wir auch einigen massvollen Mehrausgaben im Vergleich zu bundesrätlichen Vorlage zustimmen. Insbesondere in Bereichen, welche die Standortbedingungen der Schweiz verbessern, sollen Investitionen möglich sein.…
Parlament bestätigt alle sieben Bundesrätinnen und Bundesräte
Die Schweiz zeichnet sich durch stabile Institutionen, insbesondere ein stabiles Regierungssystem, aus. Diese stabilen Verhältnisse sind ein zentraler Grund für den Erfolg unseres Landes sowie für den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen. Gerade in einer sich immer schneller verändernden Zeit und zunehmender internationaler Instabilität sind stabile politische Institutionen ein wichtiger Fels in der Brandung. Entsprechend hat…
Weiterhin zentrale Rolle im schweizerischen Politiksystem
Mit den heutigen letzten zweiten Wahlgängen für den Ständerat sind die Wahlen 2019 zu Ende. Das Ergebnis ist erfreulich, denn die FDP konnte die Anzahl ihrer Ständeratssitze erfolgreich verteidigen. Der Aargauer Thierry Burkart hat heute den zwölften Ständeratssitz für die FDP gesichert und uns damit nur knapp hinter der CVP als zweitstärkste Kraft bestätigt. National- und Ständerat sind im schweizerischen Zweikammersystem bekanntlich…
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute zum ersten Mal in ihrer neuen Zusammensetzung getroffen. Dabei hat sie den Waadtländer Nationalrat Olivier Feller zum ihrem Vize-Fraktionspräsidenten gewählt. Sie hat auch über die Frage der Sitzverteilung im Bundesrat diskutiert und einstimmig beschlossen, alle amtierenden Bundesräte zur Wiederwahl zu empfehlen. Es gibt zurzeit keinen Grund, ein Mitglied der Landesregierung nicht wiederzuwählen. Im…
Heute war ein besonderer Sonntag für die FDP.Die Liberalen. Herzlich gratulieren wir Johanna Gapany, der ersten Frau, die den Kanton Freiburg im Ständerat vertreten wird, sowie Olivier Français zu seiner Wiederwahl im Kanton Waadt. Bei aller Freude bleibt aber eine bittere Note, denn trotz der hervorragenden Kandidatur konnte Hugues Hiltpold die linke Vormachtstellung in Genf nicht aufbrechen.
Engagement für freisinnige Umweltpolitik geht weiter
Auch wenn das Resultat enttäuschend ist, konnte FDP.Die Liberalen heute schlimmeren Schaden abwenden. Die verlorenen Sitze im Nationalrat schmerzen. Doch der Wählerverlust hätte in Anbetracht der Themenlage schlimmer sein können. Gewonnen haben heute zwei Grünparteien. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Bevölkerung Lösungen in der Umwelt- und Klimapolitik erwartet. Die FDP wird sich engagiert für freisinnige Lösungen einsetzen: Sie müssen…
Unser Land wurde auf den Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt errichtet. Unzählige Persönlichkeiten haben sich in der Vergangenheit für liberale Lösungen eingesetzt und so erfolgreich die heutige Schweiz geformt. Ihre Statuen zieren unsere Parks und Plätze. Diese starke Vergangenheit ermöglicht es uns, mutig in die Zukunft zu schreiten. Denn die FDP weiss, dass die Schweiz angesichts der digitalen Umwälzungen nach vorne schauen muss. Gestern und…
FDP.Die Liberalen wählen lohnt sich am 20. Oktober gleich doppelt. Erstens gibt man seine Stimme für eine Schweiz ab, welche die Chancen der Zukunft packt und zweitens tut man das auch noch CO2-neutral. Denn die FDP wird jede Stimme, die sie am 20. Oktober bekommt, bei myclimate kompensieren. Das beinhaltet auch panaschierte Stimmen. Es gilt: Je höher die Kosten für diese Aktion, desto besser. Diese Kompensation ist ein kleiner Beitrag an eine freisinnige…
Die FDP hat Anfang Jahr das Versprechen abgegeben, ihre Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Sie hat in ihrem neuen Positionspapier eine Politik basierend auf Eigenverantwortung, Innovation und Lenkung beschlossen. Nun, vor den Wahlen, steht die Frage nach dem Leistungsausweis im Raum: Ist die FDP ihrem Versprechen auf nationaler Ebene nachgekommen? Heute hat die FDP-Liberale Fraktion ihre aktuelle Bilanz der vergangenen Monate der Öffentlichkeit…
Eine Milliarde einsparen dank der einheitlichen Finanzierung
Die Prämienerhöhung wird für nächstes Jahr relativ moderat ausfallen, doch die Gesundheitskosten steigen weiter an. Der Nationalrat hat heute mit seinem Ja zur Einführung einer einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS) einen wichtigen Schritt gegen den Kostenanstieg getan. Die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen fördert die Verlagerung vom stationären zum ambulanten Bereich, was Einsparungen von fast einer…
FDP setzt Positionspapier um und sorgt für mehrheitsfähige Vorlage
Heute hat der Ständerat einen wichtigen Entscheid für einen wirksamen Klimaschutzes gefällt und ein griffiges CO2-Gesetz verabschiedet. Für die FDP ist klar: Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Dieses Ziel verlangt ein umfassendes Massnahmenpaket. Mit der Annahme der Totalrevision des CO2-Gesetzes wurde dank der FDP ein solches mehrheitsfähiges…
Die Modernisierung der Luftabwehr ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Der Ständerat hat sich heute deutlich zur Beschaffung von modernen Kampfflugzeugen bekannt – die FDP ist erfreut über das klare Resultat. Die Luftwaffe ist das Rückgrat der Armee, ohne die sie ihrem verfassungsmässigen Auftrag, namentlich der Verteidigung von Land und Menschen, nicht nachkommen kann. Zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes und zur Sicherung der Hoheit…
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat heute die durchschnittliche Prämienerhöhung für 2020 bekannt gegeben. Die erwarteten 0.2 Prozent liegen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Doch ist es ein Trend oder nur eine willkommene, letztlich aber vorübergehende Atempause? Klar ist: Die demographische Entwicklung führt zu höheren Kosten, und neue Therapien sind zwar wirksam, aber auch teuer. Das bedeutet, die …
Das heutige Datenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1992 – eine Modernisierung ist lange überfällig. Daneben ist es aber auch zwingend an die ausländische Gesetzgebung anzupassen, macht doch der Datenverkehr nicht halt vor Grenzen. An ihrer Fraktionssitzung hat die FDP-Liberale Fraktion heute eine vertiefte Debatte zum Datenschutzgesetz geführt und sich klar für die Totalrevision ausgesprochen. Zudem hat sie ein Paket aus vier Fraktionsvorstössen…
Der bilaterale Weg garantiert der Schweiz einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dass wir der EU beitreten müssen. Doch zurzeit läuft im Nationalrat eine längere Debatte über eine Volksinitiative, welche diesen Weg unwiderruflich zerstören will. Die von den konservativen Abschottern eingereichte Kündigungsinitiative liesse der Schweiz nur noch zwei ungeniessbare Optionen: Isolation oder EU-Beitritt. Die FDP wird sich vehement dagegen zur Wehr…
Vorstösse zu Forschungsabkommen CH-UK und bundesnahen Betrieben
An ihrer ersten Sitzung der Herbstsession hat die FDP-Liberale Fraktion Bundesanwalt Michael Lauber angehört. Er stand der Fraktion für alle Fragen zur Verfügung und konnte diese überzeugend beantworten. Die Fraktion hat nach kurzer Diskussion deutlich entschieden, Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen. Daneben wurden zwei Fraktionsvorstösse verabschiedet: Die Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem…
