FDP.Die Liberalen freut sich über die Zustimmung zur ALV-Revision. Mit dieser notwendigen Revision wird der Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung in 17 Jahren mit Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber saniert sein. Die massvolle Reform verhindert eine unausweichliche Zwangssanierung, welche die Sozialpartner mit einer Erhöhung der Lohnabgaben um über das Doppelte hart getroffen hätte.
FDP.Die Liberalen gratuliert zur Wahl im Zeichen von Stabilität und Konkordanz
FDP.Die Liberalen ist hoch erfreut über die Wahl von Nationalrat Johann Schneider-Ammann zum Bundesrat. Die Vereinigte Bundesversammlung hat damit ein Zeichen für Konkordanz und Stabilität gesetzt. Mit dem Berner Politiker und Unternehmer Johann Schneider-Ammann gewinnt die Landesregierung eine kompetente und erfahrene Führungspersönlichkeit, die einen wertvollen Beitrag zur Meisterung der Herausforderungen der…
Nationalrat erhöht die Schwellenwerte für die Revisionspflicht
Der Nationalrat hat im Rahmen der Rechnungslegungsrechtsrevision einen ersten Schritt zu weniger Bürokratie für KMU gemacht. Ein Einzelantrag von FDP-Nationalrat Otto Ineichen wurde gutgeheissen und eine erste Forderung des Positionspapiers der FDP-Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ verwirklicht.
Druck der FDP gegen überbordende Bürokratie zeigt Wirkung
Die während der ersten Vernehmlassung dezidiert abgelehnte Kinderbetreuungsverordnung von Bundesrätin Evelyn Widmer-Schlumpf muss ein zweites Mal in die Vernehmlassung. Die Bewilligungspflicht für Kinderbetreuung durch nahe Verwandte war eine beispielhafte Überregulierung der immer grösser werdenden Regulierungsflut. Der Rückzug dieser vollkommen verfehlten Verordnung ist ein Sieg im Kampf gegen überbordende Bürokratie und bestärkt…
FDP.Die Liberalen fordert stattdessen Stärkung der Aktionärsrechte
Der Nationalrat hat sich heute nicht durch vermeintlich wirksame Vorstösse blenden lassen und lehnte drei Vorstösse zur steuerlichen Regulierung von Managerboni ab. Die Regelungen hätten nicht die erwünschte Wirkung gebracht, denn sie sind einfach zu umgehen: Schweizer Firmen könnten ihre Manager im Ausland anstellen oder vermehrt über Optionen entlohnen. Letzteres hätte auch Einbussen bei der AHV zur Folge – was die Linke,…
Erfolgreicher Sessionsbeginn für die FDP.Die Liberalen
FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass sich der Ständerat heute für die Motion Schweiger für eine umfassende Revision des Steuerstrafrechts ausgesprochen hat. Das ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der FDP-Weissgeldstrategie für einen sauberen und starken Finanzplatz Schweiz mit neuen Arbeitsplätzen. Ebenso erfreulich: Der Nationalrat bereinigte die Differenzen bei der 11. AHV-Revision. Damit wird ein wichtiger Schritt zur…
A. o. Delegiertenversammlung in Unterägeri verabschiedet zudem Massnahmenpapier
Immer mehr Regulierungen, Verordnungen, Gebühren und Verbote – es reicht! FDP.Die Liberalen sagt dem staatlich verordneten Bürokratiemonster den Kampf an: An ihrer heutigen ausserordentlichen DV hat sie die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ lanciert. Die Delegierten verabschiedeten zusätzlich ein Massnahmenpapier mit konkreten Forderungen. Die heutige Regelungsflut schränkt die Freiheit und den…
FDP.Die Liberalen begrüsst Unterzeichnung mit Bulgarien und Rumänien
Heute haben das Aussen- und Volkswirtschaftsdepartement die bilateralen Rahmenabkommen mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnet. FDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass sich die Reduktion der ökonomischen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU positiv auf die Schweiz auswirkt. Die Unterstützung ist ein integraler Bestandteil unserer Europapolitik. Sie trägt nachhaltig zu stabilen Beziehungen bei. Die…
Entscheidung der FDP-Liberale Fraktion an der vorsessionalen Fraktionssitzung
Die FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung hat heute die fünf von ihren Kantonalparteien nominierten Kandidaten angehört: Nationalrat Ignazio Cassis (TI), Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG), Nationalrat Peter Malama (BS), Nationalrat Ruedi Noser (ZH) und Nationalrat Johann Schneider-Ammann (BE). Die Fraktion beschloss ihrer bewährten Tradition folgend, der Bundesversammlung ein Zweierticket zu…
Von der FDP.Die Liberalen favorisierte Lösung auf Kurs
Der Deutsche Finanzminister hat sich heute zuversichtlich über die Einführung einer Abgeltungssteuer zwischen Deutschland und der Schweiz geäussert. FDP.Die Liberalen ist erfreut und fühlt sich durch diese Aussagen bestätigt: Sie hat bereits an der Delegiertenversammlung im Juni 2009 und erneut im April 2010 die Abgeltungssteuer gefordert und allen Unkenrufen zum Trotz an ihre Realisierbarkeit geglaubt. Zwar ist der Weg zum…
Erfolg bei der Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Die WAK-N befürwortete heute in der ersten Beratung zum zweiten Teil der Mehrwertsteuer-Reform zwar eine Vereinfachung. Sie lehnt jedoch einen Einheitssatz ab und plädiert für ein Zweisatzmodell mit zahlreichen Ausnahmen. Damit zeigt die Kommission den Anliegen der Wirtschaft – insbesondere der KMU – die kalte Schulter. Als einzige Partei setzt sich die FDP.Die Liberalen entschlossen für einen Einheitssatz ein. Dieser…
FDP.Die Liberalen entschieden gegen das Tantièmen-Modell
Die RK-S will das Tantièmen-Modell der WAK-S in die Beratungen zum indirekten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative einbeziehen. Vergütungen ab drei Millionen Franken sollen als Gewinnbeteiligung im Sinne der Tantiemen gelten und der Genehmigung durch die GV unterstellt werden. Damit können Anstellungsverträge, die bei Spitzenleistungen zu höheren Vergütungen führen könnten, nicht mehr definitiv abgeschlossen werden. Es ist klar, dass…
FDP.Die Liberalen kritisiert inkonsequente Ablehnung ihrer Motion
In der Sommersession hat die FDP-Liberale Fraktion eine Motion zur umfassenden Revision des viel zu komplexen Steuerstrafrechts eingereicht. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung soll dabei erhalten bleiben, neu aber die materielle Schwere des Steuerdelikts berücksichtigt werden. Diese Reform ist Teil der Weissgeldstrategie der FDP.Die Liberalen. Nun begrüsst der Bundesrat zwar das Anliegen – lehnt…
FDP.Die Liberalen bedauert Verschiebungsentscheid des Bundesrats bei Kampfjets
Die Garantie der Sicherheit unseres Landes ist eine primäre Aufgabe des Staates. Dazu gehört auch die Sicherung des Luftraums, die ohne den Ersatz der veralteten Tiger-Flugzeuge nicht zu gewährleisten ist. Für die FDP.Die Liberalen ist klar: Die Schweiz braucht neue Kampfjets. Die Beschaffung muss jedoch im Rahmen der ordentlichen Rüstungsausgaben geschehen; eine Spezialfinanzierung, welche die Schuldenbremse…
„Hurra, Schulanfang!“ Viele Kinder haben sich schon ganz ungeduldig auf den heutigen Schulanfang gefreut. FDP.Die Liberalen wünscht ihnen allen ein schönes und erfolgreiches Schuljahr. Bereits für die Kleinsten muss ein fordernder und umfassender Unterricht von hoher Qualität vermittelt werden. Die Bildung ist ein Schlüsselfaktor für den Erfolg im Beruf und stärkt die Attraktivität der Schweiz. Die Schule von heute schafft die Mechaniker, Metzger, Ärzte,…
Fünf hervorragende Kandidierende für die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz
Gestern Samstag endete die Nominationsfrist für die Bundesratskandidaturen. Diese hatte der Vorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz den Kantonalparteien und den der Partei nahe stehenden Organisationen vorgegeben. Die folgenden Kandidierenden wurden von ihren Kantonalparteien nominiert: Nationalrat Ignazio Cassis (TI), Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG), Nationalrat Peter Malama (BS), Nationalrat Ruedi Noser (ZH)…
Bisher fünf kompetente Kandidierende für die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz
Heute Samstag, 21. August, um Mitternacht wird die Nominationsfrist für Bundesratskandidaturen enden, welche der Vorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz den Kantonalparteien und den der Partei nahe stehenden Organisationen vorgab. Bis heute um 19 Uhr wurden die folgenden Kandidierenden von ihren Kantonalparteien nominiert: Nationalrat Ignazio Cassis (TI), Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG), Nationalrat Peter…
Parteipräsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen äusserst befremdet
Die Parteipräsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen (PPK) hat heute an ihrer ordentlichen Sitzung kurzfristig auch zur Volksinitiative zur Einführung der Todesstrafe Stellung genommen. Die kantonalen Parteipräsidenten lehnten die Initiative einstimmig ab. Sie äusserten grösstes Befremden über das Anliegen. Die Todesstrafe steht im krassen Gegensatz zu den Prinzipien unserer liberalen Gesellschaft. Falls die Initiative…
Freude der PPK über hochkarätige FDP-Kandidierende für die Bundesratswahl
Die Parteipräsidentenkonferenz (PPK) der kantonalen Parteipräsidenten hat an ihrer heutigen Sitzung die Nein-Parole für die Volksabstimmung am 28. November 2010 gefasst. Das zentrale strategische Gremium der FDP.Die Liberalen lehnt die Mogelpackung „Steuergerechtigkeits-Initiative“ einstimmig ab. Die wirtschaftsfeindliche und unsoziale SP-Initiative fügt dem Standort Schweiz grossen Schaden zu. Neben weiteren Themen…
Die Kantonalpartei Basel-Stadt nominiert einen fähigen Bundesratskandidaten
FDP.Die Liberalen Schweiz ist erfreut, dass Peter Malama von der baselstädtischen Kantonalpartei als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Peter Malama hat in seiner politischen Arbeit als Nationalrat seit 2007 und Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt seine Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Die Nomination weiterer fähiger Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Kantonen ist bis…
