FDP.Die Liberalen bedauert Verschiebungsentscheid des Bundesrats bei Kampfjets
Die Garantie der Sicherheit unseres Landes ist eine primäre Aufgabe des Staates. Dazu gehört auch die Sicherung des Luftraums, die ohne den Ersatz der veralteten Tiger-Flugzeuge nicht zu gewährleisten ist. Für die FDP.Die Liberalen ist klar: Die Schweiz braucht neue Kampfjets. Die Beschaffung muss jedoch im Rahmen der ordentlichen Rüstungsausgaben geschehen; eine Spezialfinanzierung, welche die Schuldenbremse aushebelt, lehnt die FDP ab. Notwendig ist dafür eine klare Prioritätensetzung sowohl in der Armee wie in anderen Bereichen durch Bundesrat und Parlament. Und: Bundesrat Maurer muss sein Haus in Ordnung bringen. Wie bei Sicherheitspolitischem und Armee-Bericht wurden auch bei den Kampfjets mehrfach die Entscheidung verschoben, und eine klare Stossrichtung fehlte. Die FDP bedauert die Verschiebung des Tiger-Teilersatzes, begrüsst jedoch, dass heute nun wenigstens ein Entscheid gefällt wurde. Sie fordert vom Bundesrat eine verlässliche Planung zur zukünftigen Gestaltung der Armee und zum Tiger-Teilersatz. Seit langem verlangt die FDP eine langfristige Planung der Rüstungsprogramme – diese Forderung ist aktueller denn je.
