FDP.Die Liberalen lanciert Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“

A. o. Delegiertenversammlung in Unterägeri verabschiedet zudem Massnahmenpapier

 

 

Immer mehr Regulierungen, Verordnungen, Gebühren und Verbote – es reicht! FDP.Die Liberalen sagt dem staatlich verordneten Bürokratiemonster den Kampf an: An ihrer heutigen ausserordentlichen DV hat sie die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ lanciert. Die Delegierten verabschiedeten zusätzlich ein Massnahmenpapier mit konkreten Forderungen. Die heutige Regelungsflut schränkt die Freiheit und den Handlungsspielraum von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Unternehmen ein. Das kostet uns Zeit und Geld. Unternehmen sollen sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können, Wertschöpfung kreieren und neue Arbeits- sowie Ausbildungsplätze schaffen. Stattdessen füllen sie heute im Akkord Formulare und Statistiken aus – und bezahlen dafür erst noch Gebühren. Von der Hundesteuer bis zur Fahnenaushanggebühr: Der Staat regelt und kassiert für Bereiche, die besser der Eigenverantwortung der Bürger überlassen blieben. Zahlreiche Kantonalparteien kämpfen bereits mit Initiativen und Aktionen gegen die Regulierungsflut. Mit 234 zu 3 Stimmen lancieren die FDP.Die Liberalen nun auch eine nationale Volksinitiative. Ein weiteres Highlight setzten die beiden Bundesratskandidierenden Karin Keller-Sutter und Johann Schneider-Ammann.

 

Mit der Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ wird der Bürokratieabbau in der Verfassung verankert. Die Unterschriftensammlung startet im Herbst 2010. Die Delegierten verabschiedeten grossmehrheitlich folgenden Initiativtext:

 

Art. 9 a Unbürokratischer Gesetzesvollzug

Jede Person hat Anspruch darauf,

1. dass Gesetze verständlich sind und ihre Anwendung einfach, unbürokratisch und effizient erfolgt.

2. dass Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln.

 

Art. 94 Abs. 3 Zweiter Satz (neu)

Dazu treffen sie Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft

geringst möglich zu halten; dabei berücksichtigen sie insbesondere die Anliegen der Kleinst- und

mittelgrossen Unternehmen.

 

Wichtige Forderungen des Massnahmenpapiers, für deren Umsetzung sich die FDP nun in den Parlamenten einsetzt:

  1. Eindämmung der Regulierungsflut auf allen Ebenen: Die Regulierungskosten in der Schweiz betragen gemäss einer aktuellen und unabhängigen Studie über 50 Mrd. Franken pro Jahr. Dies belastet private Haushalte wie Unternehmen. Gesetze und Verordnungen sollen gezielt entrümpelt werden, um diese Kosten um 20% zu senken.
  2. KMU gezielt entlasten: Die Unternehmer müssen entlastet werden, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Die FDP fordert unter anderem, dass alle amtliche Datenerhebungen durch das Bundesamt für Statistik koordiniert erhoben werden. Nutzlose Erhebungen sind abzuschaffen.
  3. Mehrwertsteuer massiv vereinfachen: Mit dem MWST-Einheitssatz und der Abschaffung der meisten Ausnahmen würde der administrative Aufwand der Unternehmen um 11% sinken. Das System muss weiter vereinfacht, Sonderregeln abgeschafft und der Einheitssatz eingeführt werden.
  4. Flexiblen Arbeitsmarkt als Standortvorteil sichern: Einschränkende Vorschriften wie die Bewilligungspflichten für Sonntags- und Kurzarbeit oder die Hürden bei der Anstellung von qualifizierten Berufsleuten müssen wo möglich abgeschafft oder wenigstens kundenfreundlich vereinfacht und beschleunigt werden.

Alle Informationen zur Initiative „Bürokratie-Stopp“ online: www.buerokratie-stopp.ch

 

Kontakte:

Nationalrat Fulvio Pelli (TI), Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Nationalrat Peter Malama (BS), Projektleiter Volksinitiative „Bürokratie-Stopp“

Andreas Kleeb (ZG), Präsident FDP.Die Liberalen Zug, 079 831 30 00, Arbeitsgruppe „Bürokratie-Stopp“

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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