Die FDP nimmt das Abstimmungsresultat von heute zur Kenntnis und ist froh, dass die Bevölkerung dieses Gesetz als Chance betrachtet hat. Das Resultat zeigt aber auf, dass auch die Bevölkerung sehr skeptisch ist. Das heutige Resultat ist deshalb auch der Auftrag die Strom- und Energieproduktion näher an den Markt zu bringen und langfristig ein besseres Modell zu finden. Die FDP wird sich hierfür einsetzen.
Der Handlungsbedarf beim Um- und Ausbau der Stromnetze ist unbestritten, daher benötigt es dazu bessere und klarere Rahmenbedingungen. Genauso wichtig ist auch die konsequente Klärung bezüglich den neuen Modellen zur Unterstützung der Wasserkraft. Zudem stehen Diskussionen zum künftigen Strommarktdesign an. Diese komplett unterschiedlichen Anliegen dürfen nicht miteinander vermischt werden. Die FDP-Liberale Fraktion beschloss daher die Unterstützung eines…
FDP.Die Liberalen nimmt den Beschluss des Bundesrates, dem Parlament keinen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative vorzulegen, zur Kenntnis. Unter den aktuellen Umständen ist ein Gegenvorschlag nicht nötig. Auch spricht sich die FDP klar gegen die RASA-Initiative aus. Diese trägt nicht zu einer Klärung der europapolitischen Fragen bei. Wir laden daher diejenigen Kräfte, welche gegen die pragmatische und lösungsorientierte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative…
Die bilateralen Verträge mit der EU sind im Schweizer Volk gut abgestützt. Eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern zeigt, dass diese für 50 Prozent der Befragten alles in allem nur oder eher Vorteile haben. Eher oder nur Nachteile haben sie lediglich für 25 Prozent. Das zeigt klar: FDP.Die Liberalen ist als letzte konsequente Verteidigerin der Bilateralen klar auf dem richtigen Weg.
Kantonalparteien lehnen Altersvorsorge2020 einstimmig ab
Die Konferenz der Kantonalen Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen beschloss heute einstimmig, der Delegiertenversammlung die Ablehnung der Altersvorsorge zu beantragen. Ebenfalls beschloss sie, dass die FDP bereits jetzt Vorarbeiten zur Gegenkampagne aufgleist.
SP und CVP verantworten mit ihrem unnachgiebigen Festhalten an ideologischen Lösungen das Zustandekommen einer Scheinreform. FDP.Die Liberalen bedauert, dass diese beiden Parteien zu keinem Kompromiss bereit waren, um die Altersvorsorge für alle Generationen zu sichern. Das Ziel der Reform war, die AHV zu sanieren und damit langfristig solide aufzustellen. SP und CVP wollten davon nichts wissen und haben ihr Ziel, die Altersvorsorge verantwortungslos…
FDP setzt sich weiterhin für Einhaltung der Schuldenbremse ein
Die Räte haben heute das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 gutgeheissen. Mit diesem wird das Ausgabenwachstum des Bundes zumindest in einigen Punkten leicht gemindert. Doch die defizitären Aussichten des Bundeshaushaltes sprechen bereits für weitere Entlastungsmassnahmen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Schuldenbremse weiterhin eingehalten wird. Wir dürfen künftigen Generationen keine immer weiter ansteigenden Schulden…
Parteipräsidenten der SVP, glp und FDP.Die Liberalen reichen die Hand zur Reform der Altersvorsorge
SVP, glp und FDP wollen eine Reform der Altersvorsorge. Ihre Notwendigkeit ist unbestritten. Gleichzeitig ist für alle drei Parteien klar: Die Reformvorlage der Mehrheit des Ständerates ist zurzeit falsch aufgegleist: Eine Sanierung der AHV funktioniert mit Mehrausgaben nicht. Es gibt jedoch einen gangbaren Weg – jenen des Nationalrats. Um die festgefahrene Debatte weiterzubringen, unterbreiten…
Keine neuen Lenkungsabgaben, Bürokratieabbau durch die elektronische Identität (e-ID)
Die FDP-Liberale Fraktion spricht sich klar gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren aus. Der geforderte Kahlschlag ist für eine grosse Mehrheit zu radikal. Ausserdem entschied die Fraktion einstimmig, nicht auf die Beratungen zum Klima- und Energielenkungssystem (KELS) einzutreten. Weiter verabschiedete sie eine Motion, durch die das geplante e-ID-Gesetz zu einem echten Mehrwert reifen…
Kompromisslosigkeit: Ständeratsmehrheit entfernt sich vom Nationalrat
Um die Rentenreform dem Volk schmackhaft zu machen, verspricht die SP-CVP-Mehrheit im Ständerat einen langfristig nicht gegenfinanzierten AHV-Ausbau. Die Erhöhung der Lohnabzüge, welche den Zuschlag von 70 Franken für Neurentner finanzieren sollen, reichen ab 2030 nicht mehr aus und müssten dann nochmals erhöht werden. Anstatt die Probleme der AHV lösen zu wollen, werden diese noch verschärft und an die nächste Generation…
Weniger Bürokratie schafft mehr Freiheit. Eine Aussage, die wohl die meisten unterschreiben würden. FDP.Die Liberalen ist jedoch die einzige Partei, welche sich das Thema auch wirklich zu Herzen nimmt und konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau präsentiert. Unser Ziel: Wir wollen einen starken, aber schlanken Staat. Mit dem heute von den Delegierten verabschiedeten Positionspapier „Für wettbewerbsfähige und erfolgreiche KMU" leisten wir einen wichtigen…
Wieder einen Schritt voraus: Die FDP-Liberale Fraktion verlangt vom Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Zulassung und der Verkehr von automatisierten und selbstfahrenden Fahrzeugen auf Verordnungsstufe geregelt werden können. Die Schweiz soll die gesetzgeberische Flexibilität haben, um rasch im Einklang mit den technischen Entwicklungen und dem internationalen Rechtsrahmen die notwendigen regulatorischen Anpassungen vornehmen zu…
Nach der Beratung der Altersvorsorge2020 im Nationalrat steht fest: Die grosse Kammer ist auf dem richtigen Weg. Die entscheidende Differenz zwischen den Räten ist nach wie vor, wie die Rentenausfälle in der zweiten Säule ausgeglichen werden sollen. FDP.Die Liberalen lehnt die vom Ständerat vorgeschlagene AHV-Erhöhung um 70 Franken weiterhin ab. Sie würde eine Zwei-Klassen-AHV schaffen und käme nur Neurentner zugute. Jene, die bereits in…
Herzlichen Dank für Ihr Schreiben von 20. Februar 2017. Mit Recht betonen Sie, dass AHV und BVG in einer sehr schwierigen Lage sind. Die stetig ansteigende Lebenserwartung und die Tiefzinsphase stellen das BVG vor grosse Herausforderungen. Die Probleme sind bei der AHV aufgrund des Renteneintritts der Babyboomer-Generation noch sehr viel grösser. Darum ist die Sicherstellung der Finanzierung der Altersvorsorge für FDP.Die Liberalen eine der wichtigsten innenpolitische…
Die elektronische Identität (E-ID) ist eine wichtige Voraussetzung, um Geschäfts- und Verwaltungsprozesse im Internet effizienter und einfacher zu gestalten. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat den für die Einführung der E-ID nötigen Rahmen schaffen will. Voraussetzung für eine flächendeckende Anwendung und Implementierung ist der sichere und offene Zugang für alle natürlichen Personen und privaten Unternehmen auf Basis national…
FDP will hemmende Vorschriften der Arbeitszeiterfassung abbauen
FDP.Die Liberalen bereitet das Terrain für zukunftsfähige Arbeitszeitmodelle. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) gibt zwei von Ständerätin Karin Keller-Sutter und Nationalrat Marcel Dobler eingereichten parlamentarischen Initiativen zu diesem Thema Folge. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, die zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter im letzten Jahrhundert gesetzlich verankert wurde, ist heute…
Die FDP-Liberale Fraktion will die AHV sanieren. Was wir aber nicht wollen, ist eine Zwei-Klassen-AHV, was die SP mit den zusätzlichen 70 Franken fordert. Eine solche einseitige Erhöhung, die nur Neurentnern zugutekäme, würde die Altersvorsorge mittelfristig in eine noch grössere finanzielle Bredouille stürzen. Wir bieten aber Hand für Lösungen, beispielsweises bei der Abschaffung des Koordinationsabzuges in der beruflichen Vorsorge. Davon profitieren insbesondere…
Bundesrat stellt sich Regulierungsabbau in den Weg
Der Bundesrat verpasst erneut eine Chance, Regulierung abzubauen. Ein vom Parlament überwiesener Vorstoss der FDP-Liberalen Fraktion verlangt eine unabhängige Kontrollstelle zur Überprüfung von Folgekosten von neuer Regulierung zu schaffen. Dies bereits gegen den Willen des Bundesrates. Die FDP will die Kompetenz dieser Kontrollstelle nun zusätzlich erweitern: Sie soll auch bereits bestehende Regulierung auf Optimierungspotenzial hin überprüfen…
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) will mehr Wettbewerb im Postmarkt ermöglichen und fordert gleich lange Spiesse durch eine Anpassung der Postgesetzgebung. Sie reichte heute auf Antrag der FDP.Die Liberalen eine Kommissionsmotion ein, die verlangt, dass ein fairer und diskriminierungsfreier Wettbewerb im Postmarkt Schweiz für alle Markteilnehmer gewährleistet wird.
In den beiden Vorlagen zum NAF und zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation ist das Volk den Parolen der FDP gefolgt. Mit Annahme der erleichterten Einbürgerung der 3. Generation werden schnellere und einfachere Verfahren eingeführt, was unnötige Bürokratie seitens Bund verringert. Mit dem NAF wird die Finanzierung der Strassen auf lange Sicht gesichert. Durch gezielte Investitionen in den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen können Engpässe und Staus endlich angegangen…
