Der Bundesrat hat anlässlich des Besuchs von EU-Kommissionspräsident Juncker heute entschieden, den Weg frei zu machen für die Erneuerung des Kohäsionsbeitrags. In den nächsten Monaten soll eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet werden.
Konkrete Projekte mit Mehrwert für die Schweiz
Die FDP nimmt den Entscheid zur Kenntnis. Sie knüpft ihre Zustimmung zu einem weiteren Kohäsionsbeitrag jedoch an folgende Bedingungen:
- Erstens sind nachhaltige Fortschritte im Verhältnis Schweiz-EU zwingend. Es braucht eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen und ein Ende jeglicher Blockadepolitik. Nur so ist die Rechtsicherheit für die Schweiz langfristig garantiert.
- Zweitens müssen die unterstützten Projekte für die Schweiz einen Mehrwert aufweisen, namentlich im wirtschaftlichen und migrationspolitischen Bereich. Der Kohäsionsbeitrag ist kein Geschenk der Schweiz ohne Gegenleistung, sondern eine Investition in die Zukunft unserer bilateralen Beziehungen.
- Und drittens gilt es, die diversen offenen Fragen zur Zukunft der Beziehung Schweiz-EU zu beantworten. Die FDP erwartet vom Gesamtbundesrat im Frühjahr 2018 darum eine Auslegeordnung des Dossiers. Der Bundesrat muss aufzeigen, wie er langfristig die Interessen unseres Landes vertreten und die bilateralen Verträge weiterführen will. Liegt ein akzeptabler Weg für das künftige Verhältnis Schweiz-EU auf dem Tisch, steht die FDP auch dem Kohäsionsbeitrag positiv gegenüber.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
