Anlässlich ihrer ersten Sitzung der Wintersession hat die FDP-Fraktion Nationalrat Hugues Hiltpold einstimmig zu ihrem Vize-Präsidenten bestimmt. Der Genfer Architekt war von 2001 bis 2007 Mitglied des Grossen Rates, bevor er 2007 den Sprung in den Nationalrat schaffte. Die FDP gratuliert ihm herzlich und dankt ihm für seinen Einsatz. Die Fraktion hat zudem die einstimmige Empfehlung der Groupe Latin zur Kenntnis genommen, in zwei Jahren Nationalrat Olivier Feller zum Vize-Fraktionspräsidenten zu nominieren.
Für die Aufhebung der Ausfuhrbeiträge
Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte müssen gemäss Beschluss der WTO-Ministerkonferenz von Nairobi bis Ende 2020 abgeschafft werden. Die Fraktion unterstützt den Beschluss des Bundesrates und stimmt dieser Aufhebung der Ausfuhrbeiträge im „Schoggigesetz“ zu. Zudem spricht sich die Fraktion für die Begleitmassnahmen für die Nahrungsmittelproduktion aus. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Nahrungsmittelindustrie muss erhalten werden, angesichts der hohen Preise von Landwirtschaftsprodukten in der Schweiz.
Für eine hochwertige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft – Nein zur Ernährungssouveränitäts-Initiative
Die Initiative „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“ ist überflüssig. Der am 24. September 2017 in der Volksabstimmung angenommene Verfassungsartikel ist Grundlage genug für eine effektive Landwirtschaftspolitik. Zudem vermischt die Volksinitiative zu viele Themen. Dies gilt auch für den Gegenvorschlag. Darum hat sich die Fraktion für ein Nichteintreten auf den Gegenvorschlag und die Ablehnung der Volksinitiative ausgesprochen. Die FDP steht ein für eine hochwertige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
