Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar, dass die Vollgeldinitiative den Wirtschaftsstandort Schweiz akut gefährdet und somit seine Zukunft in Frage stellt. Sie gefährdet weiter die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB): Diese würde in eine neue, planwirtschaftliche Rolle gezwungen (die sogenannte «Monetative»). Die Einführung des Experiments Vollgeldsystem schafft die unternehmerische Freiheit ab und verunmöglicht das Universalbankensystem, was mit grossen Risiken verbunden ist: Die heutigen Universalbanken verfügen über enorme Bilanzen mit Kunden auf der ganzen Welt.
Taugliche Rezepte für einen sicheren Finanzplatz
Im Rahmen der «Too-Big-To Fail» Vorlage hat die Politik bereits 2011 die Lehren aus der Finanzkrise gezogen. Mit einer Reihe von Massnahmen wurde die Sicherheit des Finanzplatzes gestärkt. Im Unterschied zur Initiative stehen die bestehenden Massnahmen aber weder im Widerspruch mit internationalen Standards, noch gefährden sie die Wettbewerbsfähigkeit. Die Anforderungen an Eigenkapital und Liquidität schränken bereits heute die Geldschöpfung der Kreditbanken ein und der Einlagenschutz schützt Bankkunden auch im Falle einer Krise wirksam und bis zu 100'000 Franken. Schliesslich ist die Zinspolitik der SNB bereits heute ein effizientes Mittel, das erlaubt die Geldschöpfung der Banken zu steuern und zudem die Preisstabilität garantiert.
Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
