Jeder Haushalt und jedes Unternehmen weiss: Es ist eine ungesunde Entwicklung, wenn die Ausgaben über Jahre hinweg stärker steigen als die Wirtschaftsleistung. Doch genau dies geschieht seit Jahren mit dem Bundeshaushalt. Die FDP wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen und stellt ihre Eckpunkte einer liberalen Bundesfinanzpolitik vor. Diese umfassen sowohl Forderungen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite als auch Kontrollinstrumente. Damit bleibt die Schweiz handlungs- und wettbewerbsfähig.
Massnahmen auf der Einnahmenseite entlasten Bürger und Unternehmen
Politische Ausgabenfreudigkeit darf nicht durch höhere bzw. neue Steuern finanziert werden. Die FDP setzt sich im Gegenteil für eine tiefe Steuer- und Abgabenlast ein: Die Einnahmen dürfen nicht stärker wachsen als das reale BIP, die reale kalte Progression bei der Einkommenssteuer muss ausglichen werden und ein tiefer Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer soll die Unternehmen entlasten. Nur ein attraktiver Steuerstandort sichert die Einnahmen für notwendige Bundesausgaben.
Massnahmen auf der Ausgabenseite verhindern untragbare Defizite
Die FDP fordert eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse und ihre Ausdehnung auf den Sozialhaushalt. Zudem will sie den Anteil stark gebundener Ausgaben reduzieren, um den finanzpolitischen Handlungsspielraum zu erhöhen. Weiter sollen die Ausgabenposten priorisiert und das Sparpotential in der Bundesverwaltung genutzt werden.
Die Formulierung liberaler Eckpunkte – wie sie in dieser Form erstmals vorliegt – bietet die Chance, langfristig nachhaltige Bundesfinanzen anzustreben. Dieses strategische Ziel muss über den Zeithorizont des jährlichen Budgets hinaus verfolgt werden. Das Positionspapier wurde von der internen Fachkommission Wirtschaft und Finanzen erarbeitet und von der Parteipräsidentenkonferenz verabschiedet.
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