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geschrieben von Kurt Fluri, Nationalrat SO, Stadtpräsident Solothurn

20110224

 

Beim Referendum um das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) ging leider häufig vergessen, dass bereits das geltende Recht seit 1980 Grundsätze wie die Konzentration der Siedlung nach Innen und den Planungshorizont von 15 Jahren bei Neueinzonungen vorsieht.

 

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geschrieben von Pankraz Freitag, Ständerat GL

freitag

 

Die persönliche und wirtschaftliche Freiheit in diesem Land, also das Gegenteil von staatlicher Überregulierung, ist Basis unseres Wohlstandes. Diese Freiheit war nicht gratis, und wir sollten sie auch nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir haben die tiefste Arbeitslosenquote weitherum und auch die tieferen Löhne sind höher als jene im Ausland.

 

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geschrieben von Maurus Zeier, Co-Präsident Jungfreisinnige Schweiz

20111013

 

Rund 700 Franken fallen für den Neulenkerkurs an, welcher nach bestandener Autoprüfung innert drei Jahren absolviert werden muss. Der Nutzen jedoch bleibt aus – eine Untersuchung des Bundesamtes für Strassen erbrachte den klaren Beweis. Die Zuständigen jedoch halten am gescheiterten Modell fest. Auf dem Buckel der Jugend!

 

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geschrieben von Doris Fiala, Nationalrätin ZH

 

Mit dem geplanten Hilfspaket für Zypern sollen sich erstmals Kleinanleger mit Zwangsabgaben an den staatlichen Sanierungskosten beteiligen. Die Tagesschau zeigte am Wochenende, wie wütend die Zypriotinnen und Zyprioten waren: Einen Teil ihres Gelds konnten sie am Bankomat schlicht nicht mehr beziehen – der Staat hatte diesen eingefroren!

 

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