Keine Experimente mit unserem politischen System

 

geschrieben von Petra Gössi, Nationalrätin SZ

20120604

 

Die Forderung der Initiative „Volkswahl des Bundesrates" ist verlockend. Mehr Demokratie, mehr Mitspracherecht – wer befürwortet das nicht? Die Auswirkungen davon wären aber fatal.

 

 


Kandidatinnen und Kandidaten müssten neu in 26 Kantonen und in vier Sprachgruppen Bundesratswahlkampf betreiben. Sowohl der finanzielle wie auch der mediale Aufwand wären immens. Solche Kandidaturen könnten sich nur noch Millionäre leisten und ein Wahlkampfzirkus wie in den USA würde auch bei uns Einzug halten.


Die amtierenden Bundesräte würden neu zu Wahlkampflokomotiven ihrer Parteien und Wahlveranstaltungen wären wichtiger als die eigentliche Aufgabe. Die Kollegialität würde aus Eigeninteresse an den Popularitätswerten zu Grabe getragen und der Bundesrat würde gegeneinander statt miteinander arbeiten.


Nicht zuletzt bevorzugt eine Volkswahl bevölkerungsstarke Kantone. Kleine Kantone wie mein Kanton Schwyz hätten kaum noch eine Chance, einen Bundesrat zu stellen.


Setzen wir unser bewährtes politisches System nicht für populistische Experimente aufs Spiel. Sagen wir Nein zur Volkswahl des Bundesrates!