Beim Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sind wichtige Fragen offen. Der Gesamtbundesrat ist in der Pflicht, für Klärung zu sorgen. Erst danach ist ein definitives Urteil möglich.
Acht Monate arbeitete Céline Bawidamann als Praktikantin im Kampagnenteam der FDP. Nun blickt sie auf diese ereignisreiche Zeit und ihren Beitrag zur gewonnenen Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zurück.
Nach beinahe dreijähriger Beratungszeit hat das Parlament die Totalrevision des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Das ist erfreulich, denn das Gesetz ist von grosser Bedeutung – sowohl für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Wirtschaft. Die Schweiz passt ihr veraltetes Datenschutzrecht an das europäische Niveau an – denn die Datenverarbeitung kennt keine Landesgrenzen. Von NR Matthias Jauslin
Die unsägliche Geschichte zwischen Bundesrichter Yves Donzallaz und seiner Partei SVP hat leider das Potential, alle Bundesrichterinnen und Bundesrichter unter den Generalverdacht der parteipolitischen Abhängigkeit zu stellen. Keinen Deut besser ist leider die Inszenierung der SP in diesem Trauerspiel.
FDP steht ein für klare Regelung und Schutz der Privatsphäre
Heute hätte der Nationalrat bei der Finanzierung von Parteien und Kampagnen einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz machen können. Zur Abstimmung stand ein von mir eingebrachter Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Doch er wurde leider abgelehnt, wir von der FDP haben heute auf verlorenem Posten gekämpft. Diese Lösung hätte gerade bei den politischen Komitees mehr Transparenz als die Volksinitiative geschaffen – und gleichzeitig die Privatsphäre gewahrt. Die konservative Seite, bestehend aus der SVP- und Mitte-Fraktion, verweigert sich der Diskussion. Und die linken Parteien wollen mit ihrem weitgehenden Konzept bereits die Volksinitiative auf Gesetzesebene umsetzen. Damit verfolgen sie ihr Ziel, das Milizsystem abzuschaffen und durch ein staatlich finanziertes Parteiensystem zu ersetzen.
Auch weiterhin sollen Personen einen Erwerbsersatz erhalten, wenn sie wegen Corona-Massnahmen ihre Tätigkeit unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Doch die Unterstützung soll nicht nach dem Geisskannenprinzip geschehen, findet Nationalrat Andri Silberschmidt.
In Zukunft sollen Staatsverträge mit verfassungsmässigem Inhalt dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Ständerat hat zu Beginn der laufenden Herbstsession eine Lücke geschlossen. Ein Beitrag von FDP-Ständerat (und Motionär) Andrea Caroni
Andri Silberschmidt über die Extra-Steuer für Unternehmen
Laut Jan-Egbert Sturm, Leiter der Expertengruppe Wirtschaft der Covid-19-Taskforce, sollen Unternehmen, welche als «Gewinner» aus der Corona-Krise hervorgehen, eine Extra-Steuer zahlen. Nationalrat und Unternehmer Andri Silberschmidt hält davon nichts: Damit würden besonders innovative Firmen faktisch abgestraft. Welche Ansätze stattdessen erfolgsversprechender sind, führt er in diesem Blog aus.
Die FDP führt wieder eine Mitgliederbefragung durch
Mit der Enkel-Strategie ergreift die FDP Partei für die zukünftigen Generationen: Wir wollen liberale, kinder- und enkeltaugliche Lösungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, für gesicherte Sozialwerke sowie für eine intakte Lebensgrundlage aufzeigen. Diese drei Themenbereiche sollen in der Parteibasis über eine Mitgliederbefragung breit diskutiert werden, um das Erfolgsmodell Schweiz in die Zukunft zu tragen. Nehmen auch Sie daran teil!
Die anstehende Herbstsession ist zwar ein Schritt zurück zur Normalität, da sich das Parlament für seine Plenumsberatung wieder zurück ins Bundeshaus begibt. Die Traktandenliste und die Integration einer ausserordentlichen Session ins Programm zeigen jedoch rasch, dass wir noch weit weg sind vom Normalzustand.
Die Herbstsession wird nicht nur mehr Zeit in Anspruch nehmen, sondern auch im Parlamentsbetrieb einige Neuigkeiten mit sich bringen. So sind z.B. in den Sitzungszimmern und im Plenum Plexiglasscheiben installiert worden, und weitere Sicherheitsmassnahmen sind in Planung. Auch die Anzahl Geschäfte sprengt fast alles bisher Dagewesene.
