Jan-Egbert Sturm, Leiter der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) und Wirtschaftschef der nationalen Covid-19-Task-Force, machte im SonntagsBlick einen provokativen Vorschlag: Es gebe Firmen, die in der Krise so viel verdient hätten wie nie zuvor; Etwa Lebensmittel¬händler, Onlineshops und Pharmaunternehmen, während andere Unternehmen unverschuldet zu den Verlierern der Krise gehören – so z.B. die Eventbranche sowie Reise-, Gastro- oder Hotelleriebetriebe. Daher, so Sturms Idee, könnte man die Gewinne der «Krisengewinner-Unternehmen» höher besteuern – und mit dem Geld die Verlierer der Krise zu unterstützen. Diesem Vorschlag ist aus den folgenden Gründen eine klare Absage zu erteilen:
Kontraproduktive Doppelbesteuerung schafft nur Verlierer
Erstens: Unternehmen, die Gewinn erwirtschaften, zahlen schon heute Gewinnsteuern – und zwar nicht zu knapp. Eine zusätzliche Gewinnsteuer wegen Corona ist nichts anderes als eine Doppelbesteuerung. Gerade ein Ökonom sollte eigentlich wissen, dass zusätzliche Steuern weder den Wirtschaftsstandort attraktiver noch die Unternehmen wettbewerbsfähiger machen – gerade das wäre jetzt aber entscheidend, um die Wirtschaft rasch wieder zu beflügeln und so Arbeitsplätze zu sichern!
Zweitens haben viele der sogenannten «Krisengewinner» dafür gesorgt, dass sich die Bevölkerung auch in der unsicheren Corona-Zeit mit dem Nötigen versorgen konnte – sie haben also eine wichtige Versorgungsaufgabe übernommen. Würde man diese Unternehmen nun mit einer zusätzlichen Steuer auf ihre Gewinne belasten, wäre das ein fatales Zeichen: Wer würde denn zukünftig noch in unsicheren Zeiten ein unternehmerisches Risiko auf sich nehmen, um die Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen – wenn er danach noch zusätzlich zur Kasse gebeten wird? Unternehmen brauchen eine gewisse Planungssicherheit - würden nun im Nachhinein neue Steuern eingeführt, wäre das aus rechtsstaatlicher Sicht ein No-Go .
Klassische Umverteilungspolitik ist nicht zielführend
Zudem werden mit einer solchen Extra-Steuer alle Unternehmen in einen Topf geworfen: Natürlich sind viele Unternehmen unverschuldet in Bedrängnis geraten, und natürlich gab es Unternehmen, die in der Krise eher zufällig Gewinn machten. Darauf aber mit Umverteilungspolitik von erfolgreichen zu weniger erfolgreichen Unternehmen zu reagieren, ist falsch: Denn damit werden auch sehr viele besonders innovative Firmen bestraft, die in den letzten Jahren gezielt z.B. in digitale Prozesse investiert haben – was sich jetzt ausgezahlt hat.
Wer zudem in die Vergangenheit blickt, weiss: Neue Steuern sind nicht temporär, sondern sie bleiben. Beispiele dafür sind die Mehrwertsteuer oder die Stempelsteuern. Das wäre wohl auch bei einer solchen Corona-Gewinn-Steuer der Fall. Die Folge: Die Staatsquote steigt, Unternehmen und Bürger werden stärker belastet, sie können also weniger investieren. Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt und die Abhängigkeit vom Staat steigt. Genau das sollten wir für die Zukunft verhindern, denn nur widerstandsfähige Unternehmen sind krisenfest.
Resilienz der Schweizer Unternehmen stärken
Es gibt bessere Wege, um nun Unternehmen in der Krise zu unterstützen: Einerseits sind die direkten Hilfen für betroffene Unternehmen, wie sie vom Bundesrat beschlossen wurden und nun seit Monaten ausbezahlt werden, nötig und sinnvoll. Wo es weiterhin zu Erwerbsverlusten infolge staatlichen Corona-Bekämpfungsmassnahmen kommt, braucht es solche Hilfen weiterhin – im Bewusstsein, dass diese Staatsschulden in Zukunft mithilfe der Schuldenbremse auch wieder abgebaut werden müssen.
Mittel- und langfristig muss im Vordergrund stehen, die Rahmenbedingungen in der Schweiz so zu gestalten, dass Unternehmen zukünftigen Krisen noch besser trotzen können:
Reserven fördern, Innovation pushen, Regulierung abbauen
So hat Ruedi Noser ein Postulat eingereicht um zu prüfen, wie Unternehmen steuerbefreite Reserven anlegen könnten, die sie in ausserordentlichen Situationen auf Beschluss des Bundesrats auflösen können. Denn wie Corona gezeigt hat, haben gerade KMU in Krisensituationen ansonsten zu wenig «Puffer» - auch weil das heutige Steuersystem heute eine solche Vorsorge verhindert statt fördert. Zur Stärkung der Eigenkapitaldecke als «Risikopuffer» fordern wir zudem einen Abzug für mehr Eigenfinanzierung bei der direkten Bundessteuer.
Weiter setzen wir uns für den Bürokratieabbau ein. Regulierung betrifft gerade KMU überproportional stark, da sie intern nicht so viele Ressourcen haben, um Regulierungsänderungen und -aufstockungen zu verdauen.
Um die Innovationskraft der Schweiz zu stärken, fordern zudem wir den erleichterten Zugang für Schweizer KMU zur Unterstützung von Innovationsprojekten durch die Innosuisse.
Zur Übersicht: Alle Forderungen der FDP im Zusammenhang mit Corona
