geschrieben von Christa Markwalder, Nationalrätin BE
In einer zunehmend vernetzten Welt kann sich die Aussenpolitik nicht mehr als eigene Domäne in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen definieren. Zunehmend wird Aussenpolitik zur Innenpolitik. Die schweizerische Aussenpolitik droht in einer polarisierten Parteienlandschaft mit wiederkehrenden unheiligen Allianzen zudem für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert zu werden.
Die Ereignisse in Japan richten unser Augenmerk ganz besonders auf den Umgang mit Energie im Allgemeinen und die verfahrene Situation im Bereich der zukünftigen Energieversorgung der Schweiz im Speziellen. Einig ist man sich lediglich darüber, dass wir einer Energieknappheit entgegen gehen. Mit der Einigkeit hat es ein rasches Ende, wenn es darum geht, wie wir uns darauf vorbereiten wollen. Der Rezepte sind viele, der Lösungen wenige. Man spricht von der 2’000-Watt-Gesellschaft und erneuerbaren Energien auf der einen, von Kombigaskraftwerken und KKWs auf der anderen Seite. Die 2’000-Watt-Protagonisten wollen weniger Energie verbrauchen, übersehen aber, dass die schweizerische Wohnbevölkerung und damit der Strombedarf in raschem Tempo wachsen. Wachstum sichert Wohlstand, genügend Energie ist die Grundlage dazu, tönt es wiederum zurück. Gräben tun sich auf, die Szenarien aus alten Anti-KKW-Zeiten werden wieder präsent. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
„Die anderen wollen uns in die EU treiben. Wir wollen freie Schweizer bleiben!“ So liest man in einem Kampagneninserat für die Zürcher Kantonsratswahlen.
Ab heute wird im Nationalrat das Gesetz über die Forschung am Menschen behandelt. Wir Liberalen sind der Ansicht, dass dieses Gesetz den Schutz der Würde und Persönlichkeit des Menschen in der Forschung gewährleisten und zugleich den Forschungsplatz Schweiz stärken kann. So sieht es auch der neue Verfassungsartikel vor und entsprechend wurde der Gesetzesentwurf von unserem Bundesrat Didier Burkhalter gestaltet.
geschrieben von Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion
In der Schweiz wurden die liberalen Prinzipien mit der Bundesverfassung von 1848 zur Staatsdoktrin, der erste Bundesrat setzte sich aus sieben Freisinnigen zusammen. Die freisinnig-liberalen Kräfte waren so stark, weil sie Antworten auf die wichtigen Fragen der damaligen Zeit hatten: Freiheit, Selbstverantwortung und Gerechtigkeit. Diese Grundwerte waren im 19. Jahrhundert aktuell und sind es noch heute. Wir haben die Tendenz, sie als selbstverständlich zu betrachten – aber sie sind es nicht! Sie müssen immer wieder erkämpft und vor allem eingebracht werden.
geschrieben von Filippo Leutenegger, Nationalrat ZH
Bei der rasant zunehmenden Regulierung und Bürokratisierung in der Schweiz spielen nicht nur Parlamente und Regierungen auf Bundes- und Kantonsebene eine wichtige Rolle, sondern zunehmend auch „starke“ Regulatoren, die im Laufe der Liberalisierung der Märkte der Telekomindustrie, der Energie, des Verkehrs und der Medien parallel dazu geschaffen wurden. Wie Pilze schossen sie in den achziger- und neunziger Jahren aus dem Boden, gefeiert mit unangefochtenen Kompetenzen.
Für die Einen ist es übervoll. Für die anderen hat es grenzenlos Platz in der Schweiz. Für wiederum Dritte darf die Frage nach den Grenzen des Bevölkerungswachstums nicht einmal gestellt werden, weil man sofort befürchtet, in die Nähe von Fremdenfeindlichkeit und Isolationismus gestellt zu werden.
Noch dreimal drei Wochen ordentliche Sessionen bis Ende September 2011, dazu Mitte April eine Sondersession, und dann ist die 48. Legislatur Geschichte: Am 23. Oktober finden die eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen statt. Klar, dass man das auch am Ratsbetrieb der Bundesversammlung merkt. Zum Auftakt der Frühjahrssession gab’s Gelegenheit, anhand von Sachgeschäften möglichst öffentlichkeitswirksam Parteipositionen zu markieren. Der Qualität der Entscheidungen hat das erfreulicherweise nicht geschadet.
geschrieben von Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen
Während andere Staaten vor grossen Problemen stehen ist die Schweiz stark und erfolgreich. Diese hervorragende Ausgangslage verdanken wir den seit Jahrzehnten bewährten Schweizerischen Werten – Leistung, Engagement, Mut und Stabilität. Doch unser Wohlstand, unsere Stabilität und unsere Werte sind in Gefahr! Krisengebeutelte Staaten üben Druck auf uns auf, aufstrebende Schwellenländer fordern die westliche Wirtschaftswelt heraus und unsere Sozialwerke müssen saniert werden.
Gemäss Art. 190 unserer Bundesverfassung sind Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend, selbst dann, wenn sie der Bundesverfassung widersprechen. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit ist gegenüber Kantonsverfassungen und gemäss Praxis in Bezug auf die durch die EMRK garantierten Menschenrechte zulässig. Sind Grundrechte hingegen ‚bloss’ in der schweizerischen Verfassung verankert, darf das Bundesgericht deren Ein-haltung durch den Bundesgesetzgeber nicht überprüfen! Die EMRK wird somit de facto höher ge-wichtet als unsere Bundesverfassung – souveränitätsrechtlich ein unwürdiger Zustand!
