geschrieben von Carmen Walker Späh, Präsidentin FDP Frauen Schweiz, Kantonsrätin ZH, Nationalratskandidatin
FDP.Die Liberalen wurde in den letzten Jahren zunehmend zwischen links und rechts aufgerieben. Die angesprochenen Probleme wurden in keiner Weise gelöst und die unheilige Allianz verhinderte wichtige und nötige Reformen. Der Anteil Frauen in der Politik wird diesen Herbst gemäss verschiedenen Prognosen das erste Mal seit der Einführung des Frauenstimmrechtes sinken. Es fehlt in der Politik eine ganze Generation von Politikerinnen. Diese Entwicklungen sind alarmierend. Wir müssen handeln! Die liberale Politik muss wieder attraktiv für Frauen und Männer werden.
geschrieben von Brenda Mäder, Präsidentin Jungfreisinnige Schweiz
Die Verkehrssicherheit ist klar ein wichtiges Thema. Es ist jedoch fraglich, ob die 2-Phasen-Ausbildung für den Führerschein tatsächlich einen Beitrag zur Sicherheit leistet. Seit 2006 existiert diese 2-Phasen-Ausbildung. Damit sind nach bestandener Führerscheinprüfung zwei weitere Kurse zu absolvieren. Beim ersten Kurs sollen Kenntnisse in Verkehrssicherheit und im zweiten zum Benzinsparen vermittelt werden. Bei den Kursen kann man nicht durchfallen, da die Lernziele nicht geprüft werden. Die Kombination von Anwesenheit und Überwiesenen des Kursgeldes führen zum erfolgreich absolvierten Kurs.
geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
Die Wahlen stehen nicht mehr nur vor der Tür, sondern die Kandidierenden grüssen bereits zahlreich von Plakaten, Inseraten und im Internet. 2011 ist eine echte Richtungswahl. Entweder geht die Schweiz mit Stabilität und Erfolg durch die nächsten ungewissen Jahre oder unser Land wird der parteipolitischen Profilierung geopfert.
geschrieben von Tarzisius Caviezel, Nationalrat GR
Stände- und Nationalrat haben in der Herbstsession das erste Massnahmenpaket gegen die Frankenstärke im Umfang von 870 Mio. Franken genehmigt. Im Anschluss an die zielführende Nationalbank-Intervention hat somit auch die Politik rasch und entschlossen gehandelt. Dass die bundesrätliche Vorlage unbeschadet durch die beiden Kammern kam, ist keine Selbstverständlichkeit. Als erstes galt es, die Fundamentalopposition der SVP zu überwinden, die auf das Geschäft nicht einmal eintreten wollte. Als zweites wurde rasch klar, dass man Sonderwünschen und Partikularinteressen konsequent entgegentreten musste. Hätte man die zahlreichen Neuanträge zur Erweiterung des Pakets gutgeheissen, wäre eine Verabschiedung des Geschäfts in der Herbstsession illusorisch gewesen.
Das Verhältnis zwischen der Wirtschaft, speziell den KMU, und den Behörden und der Verwaltung ist bekanntlich häufig nicht das Beste - etwas angespannt, gereizt, von gegenseitigem Unverständnis geprägt. Dieses schwierige Verhältnis hat oft einen realen Hintergrund in Form von unkorrekter Ausführung gegenseitig zu erbringender Arbeiten und Aufträge. Häufig ist aber auch zu beobachten, dass die Schwierigkeiten gar nicht einen realen Bezugspunkt aufweisen, sondern auf Vorurteilen und Misstrauen beruhen. Begegnen öffentliche Angestellte der Wirtschaft gelegentlich mit der Unterstellung, auf schnellen Gewinn aus zu sein und das öffentliche Interesse hinten anzustellen, handelt es sich bei der öffentlichen Verwaltung in den Augen vieler im Wirtschaftsleben Stehender um eine „geschützte Werkstatt“.
Der schwache Euro treibt viele Schweizer Konsumenten zum Einkauf ins Ausland – Landwirtschaft und Handel zahlen die Zeche. Dazu wird die Marke Schweiz gefährdet.
Die Welt führt einen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz. Wenn wir diesen überleben wollen, müssen wir den Mut haben, in den Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten wieder eine Schweizer Kultur einzufordern. Eine Kultur, die auf Werten wie Zurückhaltung, Bescheidenheit, Vertrauen und Leistung beruht.
Ich kann es drehen und wenden wie ich will, ich komme immer wieder zum Schluss: Wir leben in einem ausserordentlichen Land mit hervorragenden Lebensbedingungen. Wenn wir aber wollen, dass unsere Freiheit und unser Wohlstand erhalten bleiben, müssen wir uns mit Kopf und Kraft dafür einsetzen. Ob wir es gut finden, oder nicht: die Welt hat sich verändert und sie verändert sich weiter – schneller denn je. Und nicht unbedingt zu unserem Vorteil.
geschrieben von Christa Markwalder, Nationalrätin BE
Die Gleichstellung der Geschlechter ist im Namens- und Bürgerrecht ist in der Schweiz noch nicht verwirklicht, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil von 1994 rügte. Die Frau wird im Bereich des Namensrechts diskriminiert, der Mann hinsichtlich des Bürgerrechts.
Mit der Reform soll endlich die Wahlfreiheit und Gleichstellung im Namens- und Bürgerrecht realisiert werden. Neu behält jede Person grundsätzlich ihren Namen von der Wiege bis zur Bahre.
Immer wieder werden neue Steuern vorgeschlagen und die Ideen treffen bis weit in bürgerliche Kreise hinein auf Zustimmung oder zumindest wohlwollende Diskussionsbereitschaft. Beispiele sind etwa immer wieder neue Varianten der Erbschaftssteuer oder aber neuerdings die Gewinnabschöpfungsteuer bei Liegenschaften. Die Argumente der Steuerfreunde sind dabei immer die gleichen: Das seien Steuern, die nicht wirklich jemandem weh täten, sie seien sozial gerecht und sie würden eine Verbesserung unseres Steuersystems insgesamt darstellen.
