Die Personalkosten steigen und steigen. 2020 sollen sie sogar erstmals die Grenze von sechs Milliarden Franken überschreiten. Die FDP fordert Massnahmen vom Bundesrat, denn es kann so nicht weitergehen.
Der technologische Fortschritt der letzten 30 Jahre ist gigantisch. Waren die Haushalte mit einem Computer zu Beginn der 1990er Jahre eher noch die Ausnahme, ist heute jede und jeder immer und überall vernetzt. Der technologische Wandel bringt für uns Nutzerinnen und Nutzer viele Annehmlichkeiten mit sich. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche konfrontiert uns aber auch mit neuen Fragen des Datenschutzes. Deshalb ist derzeit die Totalrevision des Datenschutzgesetzes in der Pipeline.
Die Schweizer Wirtschaft ist von vielen Seiten unter Druck. Beispielsweise hat heute die Nationalbank bekannt gegeben, an den Negativzinsen von -0.75 Prozent festzuhalten. Statt dem nahenden Sturm gebannt zuzuschauen, braucht die Schweiz jetzt endlich eine wirtschaftspolitische Vorwärtsstrategie.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in der Schweiz noch lange nicht da, wo sie sein sollte. Und das inländische Arbeitskräftepotential ist noch lange nicht ausgeschöpft. Darum setzt sich die FDP für gezielte Massnahmen ein, wie etwa einen Elternurlaub. Heute hat die FDP-Liberale Fraktion im Nationalrat der Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs mehrheitlich zugestimmt. Diese Lösung ist leider nicht die von der FDP bevorzugte Version, aber ein akzeptabler Kompromiss. Schon morgen wird der Ständerat über unser "liberales Wunschmodell" beraten, nämlich einen flexiblen 16-wöchigen Elternurlaub. Immer muss auch die Finanzierbarkeit sorgfältig bedacht werden.
Unser Fazit der zu Ende gehenden Legislatur lässt sich mit «Erfolg unter erschwerten Bedingungen» beschreiben. Zwar konnten wir als starker liberaler Pol wichtige Erfolge verbuchen. Doch die Lösungssuche im Parlament wird erschwert dadurch, dass sich Linke und Rechts-Konservative in wichtigen Themen vom Konsensmodell verabschiedet haben. Zentrale Herausforderungen konnten so nicht gelöst werden. Anstatt zu polemisieren, wird sich die FDP weiterhin für konstruktive liberale Lösungen einsetzen, denn nur so kommen wir gemeinsam weiter.
Das neuste SRG-Wahlbarometer zeigt die FDP im Aufwind. Das hat damit zu tun, dass wir uns dem Umwelt- und Klimathema angenommen haben. Doch es ist auch die Folge unserer klaren Ausrichtung auf die Willensgeneration. Wir wollen eine liberalere und fortschrittlichere Schweiz. Machen wir es gemeinsam möglich!
Seit Anfang dieser Legislatur hören wir immer wieder das gleiche Wahlkampfmärchen der SP vom Rechtsrutsch: Die bürgerliche Mehrheit aus FDP und SVP im Parlament drücke rücksichtslos ihre unsoziale Agenda durch und lasse keine Reformen mehr zu – zum Schaden der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Doch spätestens die ersten Abstimmungsauswertungen zur Mitte der Legislatur haben die Geschichte als Märchen entlarvt. Trotz dieser Fakten wird SP-Parteipräsident Levrat nicht müde, die Mär zu wiederholen. Aber sie wird dadurch nicht wahrer. Der Beweis dafür kann anhand zweier Analysen leicht erbracht werden. Gab es überhaupt einen Rechtsrutsch?
Wer bringt die Schweiz vorwärts? Wo passiert Fortschritt und welche Innovationen prägen unsere Zukunft? Diese Fragen stehen im Zentrum unseres neuen FDP-Podcasts «Abenteuer Fortschritt». Damit gehen wir gemeinsam mit unseren Interview-Gästen auf eine spannende Reise in die Schweiz von morgen.
von Sina Rüdisüli, Dominique Zygmont, Daniel Seiler und Corinna Zigerli, Thomas Bigliel (Moderatoren FDP Podcast)
Die AHV muss reformiert werden. Dabei kommen wir nicht darum herum, neben Mehreinnahmen auch bei den Ausgaben anzusetzen. Dazu sind in der nächsten Etappe strukturelle Massnahmen nötig wie Rentenalter 65/65. Doch die SP geht mit dem Argument der Lohngleichheit in Opposition, statt Verantwortung zu übernehmen. Lieber will sie eine Reform auf dem Buckel der Jungen.
