Natürlich muss der Bund fähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, um die ihm anvertrauten Aufgaben erfüllen zu können. Es ist allerdings nicht verständlich, warum die Personalkosten stetig steigen müssen. Es ist auch kein Bemühen des Bundesrats erkennbar, diese Situation zu ändern. Im Gegenteil, 2020 sollen die Kosten die Marke von sechs Milliarden überschreiten.
Woche für Woche sollen fünf neue Mitarbeitende hinzukommen. Es ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Wir haben bereits beim Bundesrat interveniert (19.5557). Allein, es ist zweifelhaft, dass wir damit durchdringen.
Denn schon 2015 habe ich in einem Vorstoss die Prüfung einer Personalbremse gefordert (15.3704). Endlich, nach vier Jahren, hat der Bundesrat heute einen Bericht als Antwort verabschiedet. Leider verweigert er eine konstruktive Diskussion: Er zeigt nicht objektiv die Vor- und Nachteile auf, sondern konzentriert sich nur auf technische Umsetzungsschwierigkeiten und mögliche Nachteile.
Regulierungsfolgen sind unabhängig zu prüfen
Dieses Beispiel verdeutlicht die Notwendigkeit für eine unabhängige Stelle, welche die Regulierungskosten von bundesrätlichen Vorlagen überprüft. Die FDP fordert entsprechend die korrekte Umsetzung unseres Fraktionsvorstosses (15.3445), welcher die Regulierungsfolgen durch eine unabhängige Stelle aufdecken lassen will. Dies wird übrigens auch von der ständerätlichen Wirtschaftskommission gefordert (19.402).
Immerhin: Wir haben in weiser Voraussicht bereits eine Regulierungsbremse gefordert (16.3360), welche auch als Personalbremse wirken wird. Nach dieser enttäuschenden Antwort auf meinen Vorstoss bestehen wir natürlich umso mehr auf eine korrekte Umsetzung dieser Motion. Zudem werden wir auch weiterhin für einen schlanken Staat kämpfen und unsere liberalen Eckpunkte gemäss unserem Positionspapier einbringen. Wir wollen schliesslich nicht, dass künftige Generationen unter einem Schuldenberg oder einer extremen Abgabenlast begraben werden.
