Die SP lässt keine Gelegenheit aus, auf Solidarität zu pochen, so etwa zwischen den Geschlechtern, in der Zuwanderung oder gegenüber Menschen mit geringem Einkommen. Doch bei einer der ganz grossen Baustellen unserer Zeit und einem der wichtigsten Pfeiler der Schweizer Solidarität pfeift sie auf diese vielgelobte Tugend und verharrt wie so oft in Opposition. Sie fordert im Gegenzug eine AHV-Reform, die diesen Namen nicht verdient und welche die Jungen massiv benachteiligen wird.
Die SP empört sich, dass die Frauen die Kosten der AHV-Reform „alleine tragen“ würden. Das ist reine Polemik und zeugt von einer grundsätzlichen Verweigerungshaltung, welche sie zusammen mit ihren Freunden von den Gewerkschaften schon beim Rahmenabkommen gerne einnimmt. Wenn möglich noch kombiniert mit der Vorschlaghammer-Drohung Volksinitiative oder Referendum. Es zeigt vor allem, dass sich die SP immer mehr in die Geiselhaft der Gewerkschaften und der JUSO begibt. Für die Schweiz und ihre wichtigen Sozialwerke ist das eine äusserst gefährliche Entwicklung und behindert jegliche Reformfähigkeit der Schweiz. Das muss uns allen Sorgen bereiten.
Die Frauen werden für das Rentenalter 65 kompensiert
Wer rechnen kann, sieht, dass eine Angleichung des Rentenalters der Frauen auf 65 nötig ist. Sie ist zusammen mit der Flexibilisierung des Rentenalters die einzige wirklich nachhaltige Verbesserung und ausgabeseitige Komponente der von BR Berset vorgestellten „AHV21“. Auch die FDP sieht die Notwendigkeit, für eine mehrheitsfähige Reform eine gewisse Kompensation vorzusehen. Sie darf aber nicht so hoch sein, dass die positiven, finanziellen Effekte der Erhöhung des Frauenrentenalters wieder zunichte gemacht werden. Auch wir wollen schliesslich nicht einfach so eine Angleichung des Rentenalters, sondern wir sichern damit langfristig die AHV. Für diese Angleichung sollen die Frauen gemäss Bundesrat mit 700 Millionen jährlich kompensiert werden. Für die SP ist dies aber „bei weitem“ nicht genug.
Keine AHV-Reform auf dem Buckel der Jungen!
Statt also eine Reform der AHV anzustreben, die wirklich die Probleme der AHV löst, will die SP lieber die Jungen doppelt dafür bezahlen lassen. Erstens wird eine Reform ohne strukturelle Massnahmen, wie sie die SP will, in erster Linie durch die Jungen getragen. Sie zahlen mehr Abgaben und Steuern. Zweitens können sie ohne echte Reformen nicht mehr auf eine Rente hoffen. Dies widerspricht dem so wichtigen Prinzip der Generationengerechtigkeit. Statt echte Lösungen zu präsentieren, versucht die SP ihre sozialistischen Ziele zu erreichen und grosse Summen umzuverteilen. In diesem Bestreben ist sie bereit, den Kollaps der wichtigsten Vorsorgesäule zu riskieren. Das ist schlicht verantwortungslos und einer Regierungspartei unwürdig!
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