Heute hat die Schweizerische Nationalbank bekanntgegeben, die Negativzinsen beizubehalten. Der Entscheid wurde mit Spannung erwartet, hat er doch Auswirkungen auf Sparer, Pensionskassen und die Wirtschaft insgesamt. Ich bin froh, dass sie immerhin nicht die Politik der Ausweitung der Europäischen Zentralbank übernommen hat. Aber das Problem bleibt.
Negativzinsen haben kaum Wirkung erzielt, sondern vielmehr hohen Schaden generiert. Sie belasten Unternehmen, verunsichern Sparer und machen es Lebensversicherungen und Pensionskassen schwer, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Letztere werden gezwungen, Obligationen mit negativen Renditen zu kaufen.
Es geht mir nicht darum, der SNB ins Handwerk zu langen. Sie ist unabhängig und soll das auch weiterhin bleiben. Also, was ist zu tun? Für mich ist klar, dass die Schweiz eine wirtschaftspolitische Vorwärtsstrategie antreten muss! Denn nicht nur die Negativzinsen belasten unsere Wirtschaft und damit unsere Arbeitsplätze.
Dunkle Wolken am Horizont – wir müssen jetzt einen Schritt vorwärts machen
Die Lage der Wirtschaft in der Welt, in Europa und in der Schweiz verdüstert sich alarmierend schnell – entsprechende Schlagzeilen können wir täglich lesen. Entwicklungen wie der US-chinesische Handelsstreit, eine mögliche Rezession in Deutschland oder erodierende Beziehungen zur EU werden die offene und exportorientierte Schweiz inmitten von Europa empfindlich treffen.
Eine erfolgreiche Schweiz ist zwangsläufig mit dem Aufwertungsdruck auf den Franken konfrontiert. Darum müssen wir unbedingt die Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Wirtschaft auch effizienter arbeiten kann, um diesem Aufwertungsdruck standhalten kann. Wir müssen den Unternehmen Innovation erlauben und sie nicht in unnötige bürokratische Kämpfe verwickeln.
Heute haben wir eine schikanöse Zeiterfassung, die mit modernem Arbeits- und Freizeitverhalten nichts mehr zu tun haben, Steuerrecht und Aktienrecht die Startups eher behindert als befördert. Eine Konzernhaftungsinitiative will die weltweit härtesten Haftungsregeln einführen. Die Stempelabgabe auf Wertschriften, die ganze Geschäftsbereiche ins Ausland zwingt. Ein Mehrwertsteuerrecht, das über 25 Ausnahmen kennt und zu enormen administrativen Belastungen führt. Eine Verhinderermentalität in weiten Kreisen der Politik gegenüber den Chancen der Digitalisierung.
Das alles ist Gift für eine Wirtschaft, die unter dem Druck des Wechselkurses steht. Eine starke Währung ist etwas Gutes, aber nur in Kombination mit einer starken und leistungsfähigen Wirtschaft und mit staatlichen Rahmenbedingungen, die ein effizientes Arbeiten zulassen.
Darum ist es jetzt endlich Zeit für eine echte, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger. Die FDP hat eine klare Vorwärtsstrategie präsentiert. Sie enthält unsere wichtigsten Forderungen in verschiedenen Bereichen wie Liberalisierung im Inland, Fachkräftemangel, internationale Vernetzung oder Innovation im Werkplatz. Nur wer sich vorbereitet, ist für die Zukunft gewappnet.
