Der Vaterschaftsurlaub ist ein hochemotionales Thema, insbesondere wenige Wochen vor den Wahlen. Der Nationalrat hat heute lange diskutiert und der Ständerat folgt morgen. Für uns ist klar: Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Anliegen der FDP. Darum haben wir heute im Nationalrat der Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs mehrheitlich zugestimmt. Es handelt sich um den Gegenvorschlag zur Volksinitiative, welche vier Wochen fordert. Obwohl diese zweiwöchige Lösung nicht unsere präferierte Version ist, haben wir mit dem Kompromiss unsere Bereitschaft bewiesen, die Entwicklung einer besseren Lösung einzuleiten.
16 Wochen flexibler Elternurlaub wäre die fortschrittlichste Lösung
Die FDP hat sich in der Beratung für eine deutlich flexiblere und fortschrittlichere Alternative eingesetzt. Die FDP-Ständeräte haben im Juni eine entsprechende Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für einen Elternurlaub zu erarbeiten. Diese Motion wird morgen im Ständerat beraten. Der bestehende Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen soll durch einen flexiblen 16-wöchigen Elternurlaub ersetzt werden und folgende Kriterien erfüllen: Die ersten acht Wochen nach der Geburt sind zwingend reserviert für die Mutter. Dann sollen die weiteren acht Wochen flexibel und einvernehmlich auf beide Eltern verteilt werden können.
Ein solcher flexibler Elternurlaub bricht im Gegensatz zu einem starren Vaterschaftsurlaub die traditionellen Rollenbilder auf und stärkt ein liberales Familienbild, in welchem beide Elternteile unabhängig von ihrem Geschlecht zum Wohl des Kindes beitragen. Mit diesem Urlaub, zusammen mit der von der FDP geforderten Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs, wird sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessern. Zudem werden dadurch keine internationalen Vorgaben verletzt: Bei Nichteinigung hat die Mutter über die Aufteilung der 16 Wochen weiterhin gesetzlichen Anspruch auf 14 Wochen. Die Flexibilisierung hat weiter den Vorteil, dass bei einer Nicht-Inanspruchnahme der heute verfügbaren 14 Wochen keine Wochen verloren gehen. Im heutigen Modell sowie mit der Initiative und dem indirekten Gegenentwurf ist das aber der Fall, weil die Wochen nicht von der Mutter auf den Vater übertragbar sind.
Fazit: Die FDP bevorzugt den flexiblen Elternurlaub von 16 Wochen. Weil wir aber mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorwärts kommen und die laufenden Diskussionen nicht blockieren wollen, stimmen wir dem Gegenvorschlag über zwei Wochen als akzeptablen Kompromiss zu.