Am 12. April hat die FDP Kanton Zürich rund 10’000 Unterschriften für den Abbau bürokratischer Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen eingereicht. Wer energetisch saniert, soll künftig keine Baubewilligung benötigen, sofern er keine weiteren grösseren Eingriffe in sein Bauwerk vornimmt. Die jetzigen Hürden im Bau- und Planungsrecht lassen energetische Sanierungen für Hausbesitzer zum Spiessrutenlauf zwischen Amtsstellen werden. Das ist für zahlreiche Hausbesitzer ein Grund, auf umfassende energetische Sanierungen zu verzichten. Liberale Umweltpolitik bedeutet, dass sich die Bürgerinnen und Bürger engagieren können und nicht durch sinnlose Vorschriften daran gehindert werden.
Die neuen Massnahmen zur Finanzplatzstrategie sorgen in der FDP.Die Liberalen für rote Köpfe. Die Wirkung der Medienkonferenz, mit der die Diskussion eröffnet werden sollte, wurde zugegebenermassen auch von mir verkannt. Während das an DDR-Zustände erinnernde neue SP-Parteiprogramm als Vernehmlassungsvorlage wahrgenommen wurde, hat man bei den neuen Vorschlägen zum Finanzplatz der FDP von Beginn weg von einem bereits definitiven Kurswechsel und einer Trendwende geschrieben und geredet. Dem Parteipräsidenten ist es gelungen, die Diskussion in geordnete Bahnen zurückzuführen, nämlich in die vorgesehenen Parteistrukturen. In den verschiedenen Parteigremien wird eine Vernehmlassung durchgeführt und am 24. April werden die Delegierten abschliessend entscheiden.
Der Schweizer Finanzplatz ist ein Hauptpfeiler unserer Volkswirtschaft. Er trägt einen wesentlichen Anteil zur Wertschöpfung und damit zum Wohlstand unserer Bevölkerung bei. Deshalb sind Massnahmen zur langfristigen Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit und des Standorts Schweiz zentral.
