Dank einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, dank vielen tüchtigen Leuten und dank unserer Schuldenbremse hat die Schweiz im Vergleich mit den USA und mit praktisch allen europäischen Ländern eine sensationell gute Finanzsituation. Dieses Jahr wird die Staatsrechnung zum sechsten Mal in Folge einen Überschuss aufweisen. In dieser Zeit wurden über 25 Milliarden Schulden abgebaut. Wer Schuldenberge auftürmt, isst heute das Brot, das dereinst seine Kinder brauchen würden. Und der Voranschlag für das nächste Jahr ist ausgeglichen. Das verdanken wir insbesondere den früheren freisinnigen Bundesräten Villiger und Merz, welche die äusserst erfolgreiche Schuldenbremse eingeführt und umgesetzt haben. Unser kleines Land ist finanziell für die Zukunft voll handlungsfähig, das ist für die Unabhängigkeit ganz wichtig. Darüber dürfen wir uns freuen.
Mit grosser Freude, aber auch einer gesunden Portion Respekt habe ich die Arbeit im Stöckli aufgenommen. Ich konnte in den drei wichtigen Kommissionen Verkehr, Energie und Finanzen Einsitz nehmen.
Die FDP.Die Liberalen hat ihre zwei Bundesratssitze verteidigt. Dies ist das Resultat einer gradlinigen, mehrjährigen Strategie, welche ich am vergangenen Mittwoch unterstützt habe. Anders ist die Strategie der SVP zu beurteilen.
In vielen Medien und politischen Kreisen wird unwidersprochen die Meinung vertreten, Christoph Blocher dirigiere als «Chefstratege» die SVP. Dass er de facto die Partei führt und nicht der gewählte Parteipräsident, Nationalrat Toni Brunner, ist richtig. Immer mehr aber wird man den Eindruck nicht los, der ihm von seiner Partei offenbar widerspruchslos zugestandene Führungsanspruch beziehe sich vor allem auf die Zurverfügungstellung ausreichender finanzieller Mittel.
Heute vor einem Monat wählten mich 58,4% aller Zugerinnen und Zuger, die an die Urne gingen, im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Ständerat Rolf Schweiger. Bereits bei meiner Kandidatur habe ich in Aussicht gestellt, als Regierungsrat zurückzutreten. Dies werde ich per 31. Januar 2012 tun.
Mein Rücktritt erfolgt freiwillig, gleichzeitig aber auch aus voller Überzeugung. Freiwillig, weil er von der Verfassung her nicht nötig wäre. Aus Überzeugung, weil ein solches politisches Doppelmandat heute zeitlich nicht mehr bewältigt werden kann. Zudem ist es meiner Meinung nach auch nicht richtig, dass zwei so wichtige Mandate wie Regierungsrat und Ständerat von der gleichen Person ausgeübt werden. Ich habe mich immer klar gegen eine Konzentration der Macht bei einer Person ausgesprochen. Man kann nicht zwei Herren dienen - nicht nur in der Politik!
Woran liegt es, dass wir Freisinnigen, die wir doch unsere moderne Schweiz gegründet haben, seit 1979 alle vier Jahre Stimmenprozente verlieren? Nun, es liegt bestimmt nicht am Ideal der Freiheit – es ist so attraktiv und aktuell wie je zuvor, man schaue nur nach Nordafrika. Auch unsere Kernthemen haben Kraft, wobei wir stets auch an die Umwelt denken müssen.
Verkaufen wir uns also einfach zu wenig gut? Bestimmt können wir in der Aussenwirkung auch mit frischen Gesichtern punkten und stets daran feilen, wie „knackig“ unserer Botschaften rüberkommt. Für mich steht aber etwas ganz anderes im Vordergrund: Wir müssen wieder eine liberale Volkspartei sein.
Liberal sind wir schon. Finden wir also zurück zur Volksspartei.
Damit meine ich zweierlei: Erstens müssen alle wissen, dass wir uns für die Freiheit (und Verantwortung) aller einsetzen, nicht nur einer Elite.Wir stehen ein für die Gewerbefreiheit eines Bäckers genauso wie für die Bewegungsfreiheit von Jungen im Ausgang oder für die Freiheit der Lebensgestaltung einer jungen Mutter und Berufsfrau.
Zweitens müssen wir die Volksnähe pflegen und den Leuten sagen: Wir gehören zu Euch. Das tun wir am besten, indem wir es beweisen. Das Motto heisst „Occupy Dorfplatz“. In Ausserrhoden haben wir damit überwältigend Sympathien – und die Wahlen – gewonnen. Gehen wir also überall zu den Leuten, wo wir nur können – auf die Strasse, in die Beiz, ans Dorffest und in den Gemeindesaal.
Oder wie es Abraham Lincoln gesagt hätte: Seien wir eine liberale Volkspartei mit den Leuten, für die Leute, bei den Leuten.
Die eidgenössischen Wahlen sind für die FDP – und für alle anderen Traditionsparteien – nicht gerade erfolgreich verlaufen. Mit einer einzigen Ausnahme: In Appenzell Ausserrhoden konnte die FDP ihre 100%-Vertretung halten. Von den zwei Sitzen war der eine höchst umstritten, weil Nationalrätin Marianne Kleiner nicht mehr angetreten ist. Dass sich unter vier guten Kandidaten der erst 31jährige Andrea Caroni (siehe www.andrea-caroni.ch) durchsetzte – und das mit grossem Vorsprung – erstaunt deshalb. Haben die Appenzeller, wie in der Käsewerbung, ein Geheimrezept? – Nein.
Aus Schweizer Sicht drängt es sich gegenwärtig auf, die Schweiz und die EU einander gegenüberzustellen. Auf der einen Seite die Schweiz, deren Hauptproblem darin zu bestehen scheint, dass sie so erfolgreich und für die Märkte so vertrauenswürdig ist, dass der starke Franken zum überstarken Franken geworden ist. Entscheidend dabei ist nicht nur die Solidität der Schweizer Wirtschaft und die Verlässlichkeit ihrer Politik, sondern selbstverständlich auch das Vertrauen, das unsere Nationalbank weltweit – und, noch bemerkenswerter: sogar in der Schweiz! – geniesst. Dieses Vertrauen zeigt sich eindrücklich darin, dass das Anfang September deklarierte Euro-Kursziel von mindestens 1,20 sozusagen von der ersten Minute an erreicht wurde.
geschrieben von Tarzisius Caviezel, Nationalrat GR
Tourismus, Gastronomie und Hotellerie bilden eine der wichtigsten Branchen in der Schweiz. Sie ist für die Schweiz Wertschöpferin wie auch Botschafterin. Sie schafft auch in Regionen ausserhalb der Zentren hunderttausende Arbeitsplätze. Doch mit der Wirtschaftskrise ziehen dunkle Wolken am Horizont auf. Gerade dem Saisontourismus steht ein harter Winter bevor. Die Politik muss den Tourismus unterstützen: Bessere Rahmenbedingungen und eine Fitnesskur sind gefragt. Die FDP setzt auf fünf Punkte für eine gezielte, langfristige und wirksame Förderung des Tourismus.
geschrieben von Markus Hutter, Nationalrat ZH und Inhaber eines Familienunternehmens
EVP, GPS und SP sammeln vereint Unterschriften für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Erbschaften über 2 Mio Franken und Schenkungen für Nachkommen von mehr als 20‘000 Franken im Jahr mit einem einheitlichen Satz von 20% besteuern soll.
Diese Initiative ist ein erneuter Eingriff in die Verfügungsgewalt des Privateigentums: Es geht um die Beschlagnahmung von Vermögen, das bereits beim Einkommen besteuert wurde. Damit wird eine Mehrfachbelastung des bereits heute stark besteuerten Vermögens angestrebt, die schädliche Auswirkungen insbesondere auf unsere KMU-Wirtschaft haben wird.
Am 9. Oktober 2011 sind in London die Berufs-Weltmeisterschaften (WorldSkills) zu Ende gegangen. Die Schweizer Kandidatinnen und Kandidaten holten 6 Gold-, 5 Silber- und 6 Bronzemedaillen. Damit verteidigt die Schweiz ihre Spitzenposition als bestes europäisches Land.
