Zum Auftakt der Wintersession fand in beiden Kammern der Bundesversammlung der präsidiale Stabwechsel statt. Die Aargauer SP-Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer reichte die Dossiers an den freisinnigen Walliser Winzer Jean-René Germanier (52; im Rat seit 2003) aus Vétroz weiter. Der Unterwalliser ist ein engagierter Vertreter der politischen Besonnenheit im Interesse des eidgenössischen Zusammenhalts. Im Ständerat nahm der Urner Rechtsanwalt und Notar sowie CVP-Standesherr Hansheiri Inderkum (63; im Rat seit 1995) auf dem Vorsitzendensessel Platz, den die freisinnige St. Gallerin Erika Forster-Vanini nach ihrem Präsidialjahr verliess.
geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG
Kürzlich hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) seine Gutachten zu den Rahmenbewilligungsgesuchen für den Bau von Kernkraftwerken in der Beznau, in Mühleberg und im Solothurner Niederamt veröffentlicht. Das Ensi kommt zum Schluss, dass alle drei Standorte geeignet sind. Die Gesuche waren 2008 von der Stromwirtschaft eingereicht worden.
In den Augen der SP schafft der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen vor allem Ungerechtigkeiten. Unter dem Motto „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ soll die Steuerautonomie der Kantone deshalb massiv eingeschränkt werden. Dabei hat man es insbesondere auf die gutverdienenden, von der SP allesamt als Abzocker bezeichneten Bürgerinnen und Bürger, abgesehen.
Streitgespräch zwischen Rolf Büttiker (Ständerat FDP) und Maximilian Reimann (Ständerat SVP)
Am 28. November entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Ausschaffungsinitiative, den Gegenentwurf und über die Stichfrage. Das Kreuz bei der Stichfrage ist wichtig, denn wenn beide Vorlagen angenommen werden, muss der Bund wissen, welcher Vorlage das Stimmvolk den Vorzug gibt. In einem Streitgespräch diskutieren der Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker und der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann über die Vorlagen ihrer Parteien.
geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
In einer Studie[1] versuchten vor kurzer Zeit Umweltverbände sowie die Kantone Basel-Stadt und Genf zu unterlegen, dass künftig generös auf den Neubau von Ersatz-Kernkraftwerken verzichtet werden könne. Grosskraftwerke treten dabei in einem ungerechten Vergleich gegen die erneuerbaren Energien mit Energieeffizienzmassnahmen an.
geschrieben von Tarzisius Caviezel, Nationalrat GR
Im Haus des Sports fällt am 19. November 2010 der Vorentscheid, ob die Schweiz eine Kandidatur für die Olympischen Winterspiele von 2022 oder 2026 vorbereiten soll. Beantworten werden diese Frage die Delegierten der 82 Mitgliederverbände von Swiss Olympic.
geschrieben von Helen Freiermuth, Jinan/China, Vorstandsmitglied der FDP International
Multikulti ist „absolut gescheitert“ – diese Aussage der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel prangt am 16. Oktober als Titel im Tagesanzeiger. Nicht nur in Deutschland, auch bei uns in der Schweiz und in ganz Europa dominieren Ausländerthemen die politische Diskussion. Multikulti wird als Bedrohung der herkömmlichen Kultur empfunden. Die Probleme bei der Integration von Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher Herkunft trüben den rationalen Blick auf die Erkenntnis, dass wir zur Erhaltung unseres Wohlstandes auf den Beitrag der Ausländer angewiesen sind. Was läuft da falsch?, frage ich mich als Mitglied dieser Partei, die sich zu einer offenen Schweiz bekennt.
Der Grundsatz der verbindlichen Begrenzung öffentlicher Schulden ist durch die vorangegangene globale Finanzmarktkrise, dann durch die Eurokrise in Schieflage geraten. Er verdient aber gestärkt zu werden, und er drängt sich auch für die Sozialversicherungssparte auf.
Der gelebte Föderalismus ist ein Wesenselement der Willensnation Schweiz und eine der wertvollsten Trumpfkarten unseres Staatswesens. Dies gilt gerade auch im Bereich der Fiskalpolitik, indem alle drei Staatsebenen - der Bund, die Kantone und die Gemeinden - ihre eigene Steuerhoheit im Rahmen ihrer spezifischen Aufgaben innehaben. Zu dieser Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden und zum sich daraus ergebenden Steuerwettbewerb, der sich in jeder Beziehung bewährt hat, muss Sorge getragen werden.
von Gabi Huber, Fraktionspräsidentin und Nationalrätin UR
In der FDP-Liberale Fraktion ist man sich gewohnt, für die Beschlüsse der Delegiertenversammlungen einen Umsetzungsplan zu erarbeiten, so geschehen etwa bei der Weissgeld-Strategie oder beim Positionspapier „Energieeffizienz, Klimaschutz und Versorgungssicherheit“ und in Aussicht für „Die Schweiz in einer globalisierten Welt“. Bei uns gelten die Beschlüsse der Delegierten als Auftrag der Fraktion. Ganz im Gegensatz zu den Sozialisten.
