Schweizweit standen letztes Jahr über 75'000 Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt leer, Tendenz steigend. Trotz dieser Sachlage hat der Mieterverband Schweiz im Jahr 2015, zusammen mit dem Verband Wohnbaugenossenschaften Schweiz, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), der SP Schweiz und den Grünen die nationale Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lanciert, welche am 9. Februar 2020 vors Volk kommt. Die Initiative hat zum Ziel, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum schweizweit zu erhöhen.
von Amélie Evard, Master-Mentee, Stadträtin Nidau (Stadtratspräsidentin 2019) sowie Sektionspräsidentin, Kanton Bern
Nein zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“
Am 9. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ab. Die Initiative sieht eine starre 10-Prozent-Quote von gemeinnützigen Wohnungen vor. Das würde viel kosten, löst aber die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht.
Petra Gössi ist auch nach vier Jahren an der Spitze der FDP noch hungrig. Im grossen Interview spricht sie über den Umgang mit Stress, die Sorgen der Menschen und ihre Pläne mit der FDP.
Während die Schweiz für qualifizierte Einwanderung aus Drittstaaten offen sein muss, darf sie keine Anreize für die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme schaffen.
Für FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann ist klar, dass alle Bürger, die unsere individuelle Freiheit und eine liberale Gesellschaft als schützenswertes Allgemeingut beibehalten wollen, JA zur neuen Anti-Rassismus-Strafnorm sagen müssen.
Die FDP hat im Sommer 2019 konkrete Massnahmen für eine freisinnige Umwelt- und Klimapolitik beschlossen. Die Umsetzung schreitet mit der Beratung des CO2-Gesetzes und diversen Vorstössen weiter voran. Am Ende der Wintersession wurden weitere drei dieser Vorstösse für wirksame Massnahmen zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes vom Nationalrat angenommen.
Im Bereich der Pflege kommen grosse Herausforderungen auf die Schweiz zu. Die Pflegeinitiative ist jedoch kein gangbarer Weg. Aber auch der Gegenvorschlag bietet keine Lösung, hat doch eine linke Mehrheit im Nationalrat keinen Kompromiss ermöglicht, sondern schlicht eine Kopie der Initiative durchgedrückt. Zwei Punkte sind besonders störend: Die Möglichkeit für Pflegende, Leistungen direkt zulasten der Krankenversicherung abrechnen zu dürfen, sowie die direkte finanzielle Unterstützung an Personen in Ausbildung durch den Bund. Diese Massnahmen lehnt die FDP ab. Sie führen zu Kostensteigerungen im ohnehin schon teuren Gesundheitswesen.
Machen wir generationengerechte Sozialwerke möglich
Im letzten Juni haben die Jungfreisinnigen Schweiz einstimmig die Lancierung einer Volksinitiative zur Angleichung des Referenzalters an die Lebenserwartung beschlossen. Am 5. November 2019 wurde nun nach einer intensiven Vorbereitungszeit die angekündigte Initiative erfolgreich lanciert.
Beitrag von Patrick Eugster, Präsident Initiativkomitee «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
Die FDP hat Anfang Jahr das Versprechen abgegeben, ihre Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Aus der Beratung des CO2-Gesetzes im Ständerat und anhand der eingereichten und teilweise bereits angenommenen Vorstösse wird klar, dass wir unser Versprechen gehalten haben und die Umsetzung des Positionspapiers in vollem Gang ist. Diesen Weg werden wir fortsetzen.
Viele Herausforderungen für die FDP in der 51. Legislatur
Das Wahlergebnis vom 20. Oktober zeigt, dass die Bevölkerung in der nächsten Legislatur Lösungen in der Umwelt- und Klimapolitik erwartet. Die FDP steht zu den ambitiösen Zielen - doch wer glaubt, das sei das einzige drängende Problem, irrt sich. Es braucht v.a. auch in der Europapolitik, bei der Rentenreform und in der Steuerpolitik liberale, freisinnige Lösungen zugunsten einer fortschrittlichen und zukunftsfähigen Schweiz. Auch in der 51. Legislatur wird die FDP auf die Kraft des Wettbewerbs setzen und rot-grüne Planwirtschaft und Bevormundung ebenso bekämpfen wie konservative Abschottung.
