Die Idee des Initiativkomitees ist, erschwinglichen Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen der Schweiz zugänglich zu machen. Die Initiative schiesst mit der 10-Prozent-Quote aber am angestrebten Ziel vorbei. Abgekoppelt von Angebot und Nachfrage, soll die Quote im luftleeren Raum schweben und ein fixes Kontingent voraussetzen. Es ist illusorisch zu glauben, durch eine starre Quote könne dem Problem einer sich ständig ändernden Wohnungsnachfrage begegnet werden. Die Initiative kostet nur viel und löst die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht.
Sinnvoller Gegenvorschlag
Die Volksinitiative schrammt an der angestrebten Lösung vorbei. Es ist ein völlig untauglicher Weg. Zudem hat der Bundesrat das Problem des lokal teueren Wohnraums bereits in Angriff genommen. Er hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher bei einem Nein an der Urne sogleich ausgelöst wird: Das bestehende und bewährte Gefäss zur Förderung gemeinnütziger Wohnbauten (Fonds de Roulement) wird mit 250 Millionen Franken aufgestockt. So werden über einen Zeitraum von zehn Jahren zusätzlich 25 Millionen Franken pro Jahr für den gemeinnützigen Wohnungsbau eingesetzt. Ohne den Markt komplett umzukrempeln, wird so das bestehende Miteinander von gemeinnützigem Wohnraum und privatem Bauen gefördert. Ein grösserer Eingriff in den Markt ist von Seiten des Staates so nicht nötig.
Föderalismus funktioniert besser
Der indirekte Gegenvorschlag hat verschiedene Vorteile: Der Gegenvorschlag folgt keiner starren Quote. Ein fixer Faktor birgt viele potentielle Gefahren. Zum einen ist er nicht an die vorherrschenden Gegebenheiten wie Wohnungsangebot und -nachfrage gekoppelt. Zum anderen kann die starre Quote von 10 Prozent nicht flexibel und rasch auf die momentan herrschende Situation auf dem Wohnungsmarkt reagieren. Denn der Wohnungsmarkt unterscheidet sich nicht nur von Kanton zu Kanton sehr stark: Auch kantonsintern zwischen den Gemeinden bestehen grosse Unterschiede bei Angebot und Nachfrage nach Wohnungen. Zu glauben, ein dynamisches und sich ständig veränderndes Problem im Wohnungsmarkt sei mit einer starren Quote zu bekämpfen, ist Augenwischerei.
Mit dem indirekten Gegenvorschlag bleibt unser Staatensystem föderal und wird nicht zu einem zentralistischen Konstrukt, bei welchem der Bund sich überall einmischt. Die Kantone und Gemeinden wissen genau, wo der Schuh bei ihnen drückt. Deshalb können sie selber besser einschätzen, wie viel gemeinnützigen Wohnraum sie benötigen. In diversen Städten wird so auch die 10 Prozent-Schwelle bereits heute erreicht.
Ziel verfehlt
Schaut man die Volksinitiative somit nüchtern an, thematisiert die Initiative ein reales Problem, führt aber in die falsche Richtung. Die Umsetzung verfehlt das Ziel und führt zu Zentralismus. Der Bundesrat stellt dem Anliegen mit dem indirekten Gegenvorschlag das richtige Rezept entgegen. Darum sollten Sie am 9. Februar ein NEIN zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ an der Urne einlegen.
