Der Ausgang der eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober war für die FDP ein Ausrufezeichen und ein Auftrag zugleich. In der kommenden Legislatur wird es absolut zentral sein, eine rot-grüne Politik der Bevormundung und Verbote zu verhindern. Die FDP wird im Zeichen des Fortschrittes weiterhin je nach Dossier und Vorlage mit unterschiedlichen Partnern Mehrheiten suchen, um die Schweiz weiter vorwärts zu bringen.
Europapolitik: Sicherung des bilateralen Wegs
Das Europadossier wird die Bundespolitik in der neuen Legislaturperiode weiter intensiv beschäftigen. Einerseits gilt es, die brandgefährliche Kündigungsinitiative konsequent zu bekämpfen, weil sie das Ende des erfolgreichen bilateralen Weges bedeuten würde. Andererseits muss das zukünftige Verhältnis zur EU geklärt werden: Das Rahmenabkommen ist nötig, um den Zugang zum EU-Binnenmarkt langfristig zu sichern und zu entwickeln. Aus Sicht der FDP ist das Verhandlungsergebnis im Grundsatz gut. Der Bundesrat muss aber weitere Konkretisierungen anbringen, wo der Vertragstext zu viel Interpretationsspielraum lässt.
Ehrliche Reform der Altersvorsorge
Wenn sich das Parlament zu Beginn der neuen Legislatur über die Reform AHV21 beugt, darf nicht erneut eine Ausbau-Vorlage entstehen, die später vom Volk abgelehnt wird. Wichtig ist, dass die Ausgleichsmassnahmen für die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre mit Augenmass festgelegt werden und die Einsparungen nicht gleich wieder zunichtemachen. Die Reform muss möglichst rasch in Kraft treten, damit die Finanzierung der AHV für die kommenden Jahre gesichert ist. Die langfristige Stabilisierung über eine strukturelle Reform ist ebenfalls in der nächsten Legislatur aufzugleisen. Zudem ist die systemwidrige Umverteilung von Jung zu Alt in der zweiten Säule einzudämmen.
Attraktives steuerliches Umfeld
Kaum ist mit der STAF17 die Reform der Unternehmensbesteuerung gelungen, ziehen bereits wieder dunkle Wolken am Horizont auf. So plant die OECD eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft, welche u.a. eine internationale Mindestbesteuerung von Unternehmen bewirken soll. Um vorzusorgen und konkurrenzfähig zu bleiben, muss die Schweiz bestehende steuerliche Wettbewerbsnachteile abbauen. Ich denke dabei etwa an die angekündigte Reform der Verrechnungssteuer und die Abschaffung der Stempelabgaben. Der berechtigte Feldzug gegen die „Heiratsstrafe“ kann nur mit der Individualbesteuerung erfolgreich abgeschlossen werden. Der Kampf gegen die 99%-Initiative der JUSO bietet die Chance, die extreme Progression der Besteuerung zu thematisieren.
Freisinnige Lösungen für Energie und Umwelt
Nachdem der Ständerat in der Herbstsession 2019 den Weg für einen tragfähigen Kompromiss bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes vorgespurt hat, liegt der Ball jetzt bei der grossen Kammer, um gezielte Verbesserungen an der Vorlage vorzunehmen. Es braucht Massnahmen im In- und Ausland, die auf Fortschritt, Eigenverantwortung und Kostenwahrheit setzen. Wir werden uns dabei auch weiterhin am freisinnigen Positionspapier zur Umwelt- und Klimapolitik orientieren. Zudem muss endlich die vollständige Strommarktöffnung in die Wege geleitet werden, um u.a. die Versorgungssicherheit zu sichern.
