Die Uno-Klimakonferenz von Katowice hat es gezeigt: Die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad über ein globales Regelwerk muss möglichst rasch in Angriff genommen werden. Offen bleibt in vielen Staaten, wie ehrgeizig sie den Weg zum Ziel gehen werden. Es liegt nun am Ständerat aufzuzeigen, wie die Schweiz diesen Weg chancenreich begehen kann.
Die Initiative schafft Probleme, statt sie zu lösen
Bundesrat, Parlament, Verbände, Parteien und der gesunde Menschenverstand sind gegen eine starre Einfrierung aller Bauzonen. In der Schweiz haben wir an verschiedenen Orten verschiedene Bedürfnisse, wir müssen auf die Bevölkerung und Gewerbe hören und können nicht einfach über die Köpfe hinweg entscheiden. Die Zersiedelungsinitiative ist ein falsches Instrument zum falschen Zeitpunkt und daher abzulehnen.
Die Grünen wollen mit der Zersiedelungs-Initiative Bauzonen ohne jegliche zeitliche Beschränkung einfrieren. In populistischer Manier stellen sie sich als «wir gegen alle» im Kampf für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung dar. Dabei ist völlig klar, dass wir mit unserem Boden haushälterisch umgehen müssen und dass das nicht nur ein Anliegen der Grünen ist. In der Raumplanung braucht es einen vernünftigen Spielraum – die radikale Zersiedelungs-Initiative ist daher abzulehnen.
Eine weitere Herauszögerung einer Reform der Unternehmenssteuern wäre sehr riskant, denn sie würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und viele Arbeitsplätze gefährden. Die AHV-Steuervorlage sichert einen starken Standort Schweiz und gibt den Unternehmen die dringend benötigte Rechts- und Planungssicherheit.
Das Wahlkampfjahr 2019 hat begonnen, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Das Ziel ist klar: Wir wollen die SP überholen. Dafür brauchen wir viele motivierte und einsatzbereite Freisinnige. Damit unsere Wahlkämpfer bestens gerüstet in den Ring steigen können, organisiert die FDP ein grosses Trainingscamp, wie Sie es noch nie gesehen haben. Während dreier Tage können Sie dort das politische Handwerk lernen, üben und verfeinern - von der klassischen Kampagnenplanung über Webseiten und Fotobearbeitung bis hin zu Kommunikations-Trainings und Social Media-Kursen ist alles vorhanden!
«Du solltest unbedingt in die Politik gehen», hat mir mein Vater und ehemalige FDP-Grossrat jeden Sonntagmorgen beim Familienbrunch vor die Nase gehalten. Es gäbe kaum ein spannenderes Arbeitsumfeld. Mehr als ein Schulterzucken hat das bei mir zunächst nicht ausgelöst. Übersetzer wollte ich werden – Schweizer Politik interessierte mich noch wenig. Doch es kam anders: Im Kampagnenteam der FDP Schweiz konnte ich politische Luft schnuppern. Ich erarbeitete strategische Dokumente, habe Politikerinnen und Politiker auf mediale Auftritte vorbereitet und führte an vorderster Front Abstimmungskämpfe. Eine Erfahrung, die ich nur weiterempfehlen kann.
Das Gesundheitswesen kostet mehr als 80 Milliarden Franken pro Jahr, mit stark steigender Tendenz. Wenn es um solche Summen geht, verteidigt jeder Akteur seine Positionen und Interessen heftig. Das Gesundheitswesen ist sehr stark reguliert – überreguliert. Es gibt viele Fehlanreize. Investitionen in überdimensionierte Infrastrukturen und ein künstliches Mengenwachstum der Leistungen sind die Folgen. Es ist höchste Zeit, die großen strukturellen Probleme in unserem Gesundheitssystem zu korrigieren.
Karin Keller-Sutters Rede nach der Wahl zur Bundesrätin
Bereits im ersten Wahlgang wählte die Vereinigte Bundesversammlung die Ständerätin Karin Keller-Sutter mit 154 Stimmen in den Bundesrat. Wenige Augenblicke später trat sie ans Rednerpult, um die Annahme ihrer Wahl zu erklären. Hier finden Sie die Rede von Bundesrätin Karin Keller-Sutter zum Nachlesen.
