In der Präambel der Bundesverfassung steht, dass die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen misst. Unser Sozialwesen ist deshalb eine wichtige Errungenschaft und trägt zur Stabilität unseres Landes bei. Daher ist es fundamental wichtig, dessen Finanzierung langfristig zu sichern. Das gilt nicht zuletzt für die Invalidenversicherung (IV)
Das Rahmenabkommen sichert den bestmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt und verhindert die Erosion der Bilateralen. Es entspricht auch den im Juni 2018 formulierten Forderungen der FDP. Darum sagt die FDP-Liberale Fraktion klar Ja, auch wenn es noch drei Konkretisierungen braucht.
Ein Beitrag von Nationalrat und Fraktionspräsident Beat Walti.
Statt die Probleme bei der Wurzel zu packen, überbieten sich SP und CVP mit Wundermittelchen. Die Sozialisten wollen die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen und die CVP will eine gefährliche Kostenbremse einführen. So kommen wir nicht weiter.
Eine wirksame Klima- und Umweltpolitik muss ökologisch sinnvoll, gesellschaftlich akzeptabel und ökonomisch tragbar – kurz: nachhaltig – sein. Sind die Massnahmen nicht nahe bei den Menschen, werden sie an der Urne abgelehnt. Wir wollen mit unseren 120‘000 Mitgliedern über Ziele und Massnahmen diskutieren und lancieren dafür eine einzigartige Mitgliederbefragung. An der Delegiertenversammlung im Juni werden wir die Ergebnisse dann in Form eines Positionspapiers vorlegen.
An ihrem ersten offiziellen Abstimmungsauftritt als Bundesrätin legte Karin Keller-Sutter an der heutigen Medienkonferenz klar dar, weshalb der Bundesrat die Revision des Waffenrechts befürwortet. Überzeugt tritt sie für die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz ein. Doch um was geht es beim Waffengesetz genau und was hat das mit Schengen zu tun?
Bereits nach dem Abschluss der Sekundarschule zog es mich in die Politik. Bei den Jungfreisinnigen kämpfte ich mehrere Jahre für meine liberalen Ansichten und investierte fast meine gesamte Freizeit für die Jungpartei und ihre Anliegen. Als ich schliesslich Vize-Präsident und Wahlkampfleiter der Jungfreisinnigen Kanton Bern wurde, wuchs der Wunsch nach etwas Grösserem. So bewarb ich mich für das Kampagnenpraktikum bei der FDP.Die Liberalen und erklärte mich dafür bereit, ein halbes Jahr mehr in meine gymnasiale Ausbildung zu investieren. Die liberale Flamme in mir loderte hell auf, als ich die Zusage für das Praktikum erhielt. Von den vielen spannenden Projekten und den Herausforderungen, denen ich mich stellen durfte, möchte ich gerne mehr erzählen.
Die Mobilität befindet sich im Wandel. Vernetzung und Digitalisierung schreiten voran, neue Mobilitätskonzepte und Akteure drängen in den Markt und so verschärfen sich die Zielvorgaben zur Emissionsreduktion im Verkehr. Als zentrales Element dieser Veränderungen gilt der elektrische Antrieb. Dessen Förderung sollte mittels liberaler Rezepte erfolgen.
Die Uno-Klimakonferenz von Katowice hat es gezeigt: Die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad über ein globales Regelwerk muss möglichst rasch in Angriff genommen werden. Offen bleibt in vielen Staaten, wie ehrgeizig sie den Weg zum Ziel gehen werden. Es liegt nun am Ständerat aufzuzeigen, wie die Schweiz diesen Weg chancenreich begehen kann.
Die Initiative schafft Probleme, statt sie zu lösen
Bundesrat, Parlament, Verbände, Parteien und der gesunde Menschenverstand sind gegen eine starre Einfrierung aller Bauzonen. In der Schweiz haben wir an verschiedenen Orten verschiedene Bedürfnisse, wir müssen auf die Bevölkerung und Gewerbe hören und können nicht einfach über die Köpfe hinweg entscheiden. Die Zersiedelungsinitiative ist ein falsches Instrument zum falschen Zeitpunkt und daher abzulehnen.
Die Grünen wollen mit der Zersiedelungs-Initiative Bauzonen ohne jegliche zeitliche Beschränkung einfrieren. In populistischer Manier stellen sie sich als «wir gegen alle» im Kampf für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung dar. Dabei ist völlig klar, dass wir mit unserem Boden haushälterisch umgehen müssen und dass das nicht nur ein Anliegen der Grünen ist. In der Raumplanung braucht es einen vernünftigen Spielraum – die radikale Zersiedelungs-Initiative ist daher abzulehnen.
