Sollen die Treibhausgasemissionen der Schweiz im Inland um 40 Prozent gesenkt werden? Oder um 50? Um 60 Prozent? Oder braucht es gar kein minimales Inlandziel? Weil sich der Nationalrat in dieser und weiteren Fragen nicht einig wurde, hat eine unheilige Allianz nach zehnstündiger Debatte die Teilrevision des CO2-Gesetzes bachab geschickt. Dies hat in der Bevölkerung, bei Umweltverbänden und selbst im Parlament eine grosse Unzufriedenheit ausgelöst, um Kompromisse zu finden und neue Vorschläge zu erarbeiten.
Die Schweiz soll Verantwortung übernehmen
Gerne weisen wir Schweizer darauf hin, dass unser Land zu den zwanzig grössten Wirtschaftsnationen der Welt gehört und dass wir bezüglich Direktinvestitionen sogar zu den Top 5 gehören. Weniger gerne sagen wir aber, dass unser Land der weltweit sechstgrösste Verursacher von Treibhausgasen wäre, würden die in der Schweiz verwalteten Finanzflüsse mit CO2-Emissionen verknüpft und uns angelastet. Es ist offensichtlich: Die Schweiz ist in der Pflicht einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten CO2-Reduktion beizutragen. Eine auf „Win-Win“ fokussierte Klimapolitik sollte deshalb vor allem zwei Aufgaben erfüllen: Sie soll Massnahmen umsetzen, die sich schon mit heutigen Technologien lohnen. Und sie soll durch Forschung und Entwicklung Massnahmen fördern, damit diese auch unter Einrechnung der Klimafolgekosten wirtschaftlich werden und weltweite Anwendung finden. Der Bundesratsvorschlag für das CO2-Gesetz konzentriert sich auf Inlandemissionen plus Auslandskompensation. Weitere Hebel werden nicht genutzt. Solche ins Gesetz aufzunehmen, scheint angesichts der heutigen Ausgangslage nicht unmöglich.
Neue Vorschläge sind nötig
Für uns Liberale ist klar: Eine simple Fortschreibung der heutigen Klimapolitik greift zu kurz. Sie lässt auch die neuen Erkenntnisse der Klimawissenschaften völlig ausser Acht. Zudem orientiert sich eine solche Politik viel zu wenig an den Chancen, die wir als Innovationsnation wahrnehmen sollten.
Deshalb sollten sieben weitere Möglichkeiten näher geprüft werden. Dazu gehören die Anrechenbarkeit der CO2-Reduktionen in der ausländischen Wertschöpfungskette von Schweizer Unternehmen, Instrumente zur Reduktion von Risiken inländischer und weltweiter Klimaschutz-Investitionen, Flugticketabgaben, die Transparenz und Reporting von Klimarisiken und -wirkung im Bereich institutioneller Anleger und Unternehmen, sowie die Berücksichtigung von Klimarisiken bei der Festlegung von Eigenmittelquoten im Finanzsektor. Zudem sollen der Innovationswettbewerb angekurbelt und eine verursachergerechte Finanzierung der ohnehin zu leistenden internationalen Klimafinanzierung geprüft werden.
Klimaschutz im In- und Ausland
Klar ist: Wenn Auslandzertifikate nicht garantiert echten Emissionsreduktionen entsprechen, soll sich die Schweiz diese auch nicht anrechnen. Gleichzeitig soll die Schweiz bilaterale Verträge abschliessen, damit keine Doppelanrechnungen möglich sind. Als Hochtechnologieland mit vielfältigen Handelsbeziehungen und einem erstklassigen Finanzplatz besitzen wir wichtige Hebel, um auch im Ausland massgeblich zum Klimaschutz beizutragen. Anhand dieser Chancen und diversen Massnahmen zeigt sich eindeutig: Die Schweiz muss Klimaschutz sowohl im In- wie auch im Ausland betreiben! Dieses Leitmotiv wird die FDP in der anstehenden Beratung des CO2-Gesetzes im Ständerat vertreten und konstruktiv mitarbeiten.
