Nach der Wintersession 2019 mit den Vereidigungen aller Neugewählten und der Neubesetzung aller Kommissionen und Delegationen findet sich der National- und Ständerat das erste Mal im Jahr 2020 zu einer inhaltlich voll befrachteten Frühlingssession. Neben den drei unten beleuchteten Schwerpunkten gibt es diverse weitere wichtige Vorlagen wie die Ehe für Alle, die Fair-Preis-Initiative oder die Bereinigung des Datenschutzgesetzes, die stark im Fokus der Medien stehen werden. Die folgenden Geschäfte stehen jedoch ganz besonders im Scheinwerferlicht, da ihre Beschlussfassung weitreichende Konsequenzen für den Standort Schweiz und ihre Institutionen hat.
Gastbeitrag von Matthias P.A. Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen will mittelfristig das Rentenalter 66 für beide Geschlechter und langfristig eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Damit sichert sie die Renten der Zukunft.
Seit 15 Jahren diskutiert die Politik über die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID). Nun besteht endlich eine gute und sichere Gesetzesgrundlage mit einer sauberen Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten. Die E-ID schafft grosse Vorteile für alle Beteiligten – es gibt aber noch Aufklärungsbedarf. Doch sind die Vorbehalte der Kritiker berechtigt?
Schweizweit standen letztes Jahr über 75'000 Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt leer, Tendenz steigend. Trotz dieser Sachlage hat der Mieterverband Schweiz im Jahr 2015, zusammen mit dem Verband Wohnbaugenossenschaften Schweiz, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), der SP Schweiz und den Grünen die nationale Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lanciert, welche am 9. Februar 2020 vors Volk kommt. Die Initiative hat zum Ziel, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum schweizweit zu erhöhen.
von Amélie Evard, Master-Mentee, Stadträtin Nidau (Stadtratspräsidentin 2019) sowie Sektionspräsidentin, Kanton Bern
Nein zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“
Am 9. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ab. Die Initiative sieht eine starre 10-Prozent-Quote von gemeinnützigen Wohnungen vor. Das würde viel kosten, löst aber die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht.
Petra Gössi ist auch nach vier Jahren an der Spitze der FDP noch hungrig. Im grossen Interview spricht sie über den Umgang mit Stress, die Sorgen der Menschen und ihre Pläne mit der FDP.
Während die Schweiz für qualifizierte Einwanderung aus Drittstaaten offen sein muss, darf sie keine Anreize für die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme schaffen.
Für FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann ist klar, dass alle Bürger, die unsere individuelle Freiheit und eine liberale Gesellschaft als schützenswertes Allgemeingut beibehalten wollen, JA zur neuen Anti-Rassismus-Strafnorm sagen müssen.
Die FDP hat im Sommer 2019 konkrete Massnahmen für eine freisinnige Umwelt- und Klimapolitik beschlossen. Die Umsetzung schreitet mit der Beratung des CO2-Gesetzes und diversen Vorstössen weiter voran. Am Ende der Wintersession wurden weitere drei dieser Vorstösse für wirksame Massnahmen zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes vom Nationalrat angenommen.
Im Bereich der Pflege kommen grosse Herausforderungen auf die Schweiz zu. Die Pflegeinitiative ist jedoch kein gangbarer Weg. Aber auch der Gegenvorschlag bietet keine Lösung, hat doch eine linke Mehrheit im Nationalrat keinen Kompromiss ermöglicht, sondern schlicht eine Kopie der Initiative durchgedrückt. Zwei Punkte sind besonders störend: Die Möglichkeit für Pflegende, Leistungen direkt zulasten der Krankenversicherung abrechnen zu dürfen, sowie die direkte finanzielle Unterstützung an Personen in Ausbildung durch den Bund. Diese Massnahmen lehnt die FDP ab. Sie führen zu Kostensteigerungen im ohnehin schon teuren Gesundheitswesen.
