So konsequent und führungsstark der Bundesrat zu Beginn der Krise aufgetreten ist, so unverständlich und mutlos sind nun die in den letzten Tagen gefällten Entscheidungen. Das Mikromanagement schafft etliche Ungleichbehandlungen in der Wirtschaft und ist zum Scheitern verurteilt. Nun brauchen Gewerbe und Gastronomie schnell eine Perspektive, damit sie langsam und kontrolliert wieder öffnen dürfen. Ansonsten wird die Konkurswelle die Schweiz besonders hart treffen.
In ausserordentlichen Lagen kommen plötzlich neue und grosse Herausforderungen in verschiedensten Bereichen auf uns zu – so auch bei Corona. Umso wichtiger wäre die Schaffung eines wissenschaftlichen Netzwerks, das Wissen und Know-how bündelt und als Entscheidungsgrundlagen für die Behörden zur Verfügung stellen kann.
In der Corona-Krise stehen auch unsere freisinnigen Bundesräte an vorderster Front. Im schriftlichen Interview erzählen Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis, wie sie damit persönlich umgehen und in welchen Bereichen sie nun ganz besonders gefordert sind.
Wir befinden uns in einer sehr ernsten Situation und ich hoffe, dass keine künftige Parteipräsidentin jemals wieder solche Zeilen schreiben muss. Die Schweiz ist mit der wohl grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Wir alle sind davon betroffen und wir müssen nun zuerst lernen, uns im vorübergehend völlig veränderten Alltag zurechtzufinden. In solchen Zeiten müssen wir füreinander da sein.
Dschihadreisende gefährden die öffentliche Sicherheit in der Schweiz nach wie vor – zu lange wurde das Thema vernachlässigt. Um Terrorismus wirksam zu bekämpfen, müssen die Gesetze angepasst werden. Der Ständerat behandelte zwei wichtige Vorlagen dazu in dieser Session.
Negativzinsen sind kein Allheilmittel. Sie schaden der Rendite und schaffen Systemrisiken. Ohne Negativzinsen kommt es zu einer Überbewertung des Schweizer Frankens. Dies wäre ebenfalls schädlich. Die richtige Antwort ist volkswirtschaftliches Wachstum, nur so kann das Problem gelöst werden.
Nach der Wintersession 2019 mit den Vereidigungen aller Neugewählten und der Neubesetzung aller Kommissionen und Delegationen findet sich der National- und Ständerat das erste Mal im Jahr 2020 zu einer inhaltlich voll befrachteten Frühlingssession. Neben den drei unten beleuchteten Schwerpunkten gibt es diverse weitere wichtige Vorlagen wie die Ehe für Alle, die Fair-Preis-Initiative oder die Bereinigung des Datenschutzgesetzes, die stark im Fokus der Medien stehen werden. Die folgenden Geschäfte stehen jedoch ganz besonders im Scheinwerferlicht, da ihre Beschlussfassung weitreichende Konsequenzen für den Standort Schweiz und ihre Institutionen hat.
Gastbeitrag von Matthias P.A. Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen will mittelfristig das Rentenalter 66 für beide Geschlechter und langfristig eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Damit sichert sie die Renten der Zukunft.
Seit 15 Jahren diskutiert die Politik über die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID). Nun besteht endlich eine gute und sichere Gesetzesgrundlage mit einer sauberen Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten. Die E-ID schafft grosse Vorteile für alle Beteiligten – es gibt aber noch Aufklärungsbedarf. Doch sind die Vorbehalte der Kritiker berechtigt?
