Eine Vorschau auf die Frühlingssession 2020

Nach der Wintersession 2019 mit den Vereidigungen aller Neugewählten und der Neubesetzung aller Kommissionen und Delegationen findet sich der National- und Ständerat das erste Mal im Jahr 2020 zu einer inhaltlich voll befrachteten Frühlingssession. Neben den drei unten beleuchteten Schwerpunkten gibt es diverse weitere wichtige Vorlagen wie die Ehe für Alle, die Fair-Preis-Initiative oder die Bereinigung des Datenschutzgesetzes, die stark im Fokus der Medien stehen werden. Die folgenden Geschäfte stehen jedoch ganz besonders im Scheinwerferlicht, da ihre Beschlussfassung weitreichende Konsequenzen für den Standort Schweiz und ihre Institutionen hat.

Kompromisssuche für die Überbrückungsleistungen
Die Überbrückungsleistungen (ÜL) sind als Teil eines Gesamtpakets zugunsten der älteren ArbeitnehmerInnen gegen die Befürworter der Kündigungsinitiative zu interpretieren. Darum gilt es, bei der Beurteilung dieser Vorlage das grosse Bild im Auge zu behalten. Auch wenn es im Kern um einen Ausbau des Sozialstaates geht, ist deren Einführung wie bereits bei den flankierenden Massnahmen als soziale Abfederung für den Fortbestand der bilateralen Beziehungen zu verstehen. Absolut zentral für die Zustimmung der FDP ist, dass die ÜL so gezielt wie möglich ausgestaltet sind. So kann sichergestellt werden, dass nur die wirklich betroffenen älteren ArbeitnehmerInnen davon profitieren und keine neue Giesskanne geschaffen wird.

Vernünftiger Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative
Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) geht deutlich zu weit und würde die Attraktivität des Standorts Schweiz für international tätige Unternehmen aufs Spiel setzen. Da das populistische Anliegen jedoch auf grossen Zuspruch in der Bevölkerung stösst, braucht es einen Gegenvorschlag, der das Hauptanliegen der Initiative aufnimmt, aber dennoch vernünftig umsetzt. Dieser pragmatische Weg wurde in der Wintersession im Ständerat mit einer Berichterstattungspflicht gemäss internationalen Vorgaben (statt zusätzlicher Sorgfaltsprüfung und Haftung) gewählt. Nun liegt es am Nationalrat, diesem Beschluss zu folgen und keinen Sonderfall Schweiz zu schaffen.

Freisinnige Lösungen im CO2-Gesetz
Die FDP hat letzten Sommer das Versprechen abgegeben, ihre Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Dabei nimmt die Totalrevision des CO2-Gesetzes eine zentrale Rolle ein. Nachdem im Ständerat letztes Jahr eine griffige, mehrheitsfähige Vorlage verabschiedet wurde, hat die FDP auch in der nationalrätlichen Umweltkommission Wort gehalten und freisinnige Lösungen eingebracht. Auf Basis des Ständerats haben wir weitere Verbesserungen z.B. beim Klimafonds, den Reduktionszielen für Gebäude oder der Flugticketabgabe erwirkt. Nachdem die Kommission das überarbeitete Gesetz in der Gesamtabstimmung klar mit 18 zu 7 Stimmen angenommen hat, wird die FDP dazu beitragen, dass es auch im Nationalrat eine klare Mehrheit für eine konstruktive Klimapolitik gibt.

Beat Walti

Wir machen die Schweiz stark!