2014 führte die Schweizerische Nationalbank (SNB) Negativzinsen auf ihren Guthaben ein. Dies nachdem mehrere andere Staaten bereits Negativzinsen eingeführt hatten. Seither hat sich das Negativzinsumfeld weiter ausgeweitet. Der Grund für die Einführung war die Sorge vor einer Rezession, bedingt durch einen zu starken Franken und die damit verbundenen Schäden für die produzierenden Wirtschaft. Zinsen haben eine starke Wirkung auf das System – positive, wie negative. Bei Negativzinsen reduzieren sich die Renditen der Vorsorgeeinrichtungen und Sozialversicherungen. Banken können keinen Zins mehr auszahlen oder führen Negativzinsen ein. Das Ziel ist immer das gleiche: Investitionen und Konsum sollen angekurbelt werden. Ein Effekt ist so zum Beispiel, dass Hypotheken und Kredite zu günstigen Konditionen bezogen werden können. Grundsätzlich ist es aber so, dass die Zinspolitik damit auch die Risiken in der Volkswirtschaft beeinflusst: Vorsorgeeinrichtungen kompensieren den Ertragsrückgang durch riskantere Anlagestrategie mit höheren Renditen. Im Immobilienmarkt kann es aufgrund der günstigen Hypotheken, zu einer Überhitzung kommen. Firmen, die zu leichtfertig Kredite aufnehmen, können in einer gefährlichen Überschuldungsfalle landen.
Nationalbank muss unabhängig bleiben
Das Ziel der Nationalbank ist immer das gleiche: Ankurbeln der Wirtschaft. Wächst diese, dann kompensiert dies die negativen Zinseffekte. Mit den Negativzinsen macht die SNB nach Aufhebung des Euromindestkurs Anlagen in Schweizer Franken weiterhin unattraktiv und schwächt so den Aufwertungsdruck. Ein zu starker Franken wäre schädlich für die Konjunkturentwicklung, gefährdet Arbeitsplätze sowie unsere gesamte Exportwirtschaft und hat Einfluss auf die Teuerung. Im international anhaltenden Tiefzinsumfeld wäre ein Zinsanstieg der Schweiz ein Gegentrend, welche diese Aufwertung wahrscheinlich macht.
Vor diesem Hintergrund ist klar, was die Schweiz braucht: ein Wachstumsprogramm. Eine Reformagenda, die diesen Namen verdient. Wir müssen uns an die Arbeit machen, die wirtschaftliche Leistung anzukurbeln und die Wertschöpfung zu steigen. Doch leider gibt es auch viele Forderungen, die in genau die falsche Richtung weisen: Weitergehende Ausnahmen für die Sozialversicherungen beispielsweise würden grosse Vermögenswerte vom Negativzins ausnehmen und so deren Wirkung schmälern. Die Zuteilung von Geldern der SNB (Gewinn oder Eigenkapital) an die AHV würde Begehrlichkeiten in allen politischen Bereichen wecken, bei welchen es schwierig ist strukturelle Reformen anzugehen.
Die SNB ist politisch unabhängig. Sie muss die Geld- und Währungspolitik der Schweiz gemäss ihrer Expertise gestalten können. Das Mittel der Politik ist damit nicht die Einflussnahme auf die SNB, sondern sie hat andere Mittel, um die negativen Folgen der Zinspolitik abzufedern.
Ein wirtschaftliche Vorwärtsstrategie muss die negativen Folgen der Zinspolitik ausbügeln
Die Schweiz braucht eine Vorwärtsstrategie
Es braucht eine wirtschaftliche Vorwärtsstrategie, welche es unseren Unternehmen ermöglicht unter Druck noch effizienter und innovativer zu werden. Es braucht Reformen und den Willen zu Wachstum. Nur so werden Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen, die Preise gesenkt und Investitionen als Alternative zum Bankkonto attraktiv. Nur so können wir die negativen Effekte der Zinspolitik kompensieren und gleichzeitig die Währung stabil halten. Wir können uns unter diesen schwierigen wirtschaftlichen Voraussetzungen keine international unüblichen Steuern (wie beispielsweise die Stempelabgabe), horrende Bürokratiekosten (wie die Mehrwertsteuer) oder überbordende Regulierungsprojekte leisten. Stattdessen müssen wir die bestmöglichen Bedingungen schaffen, damit die Schweiz die Chancen der Digitalisierung nutzen kann, über exzellente Absatzmöglichkeiten im Ausland verfügt, das Unternehmertum ermöglicht und Innovation vorantreiben kann. Gleichzeitig müssen die Schranken richtig gesetzt werden, damit eine übermässige Verschuldung verhindert werden kann.
