Das Attentat von Ende November 2019 in London, bei dem ein Einzeltäter mit einem Messer zwei Passanten in der Nähe der London Bridge tötete, führt uns einmal mehr vor Augen, dass die Gefahr, die von radikalisierten Einzeltätern ausgeht, in ganz Europa nach wie vor hoch ist. Mit der chaotischen Lage in Syrien steigt zudem die Gefahr, dass Dschihadreisende, die bisher dem IS gefolgt sind, in ihre europäischen Herkunftsländer zurückkehren. Diese Personen stellen mit ihrer menschenverachtenden Ideologie ein hohes Risiko für die öffentliche Sicherheit dar. Die FDP fordert deshalb schon lange die Verschärfung des Strafrechts zur verbesserten Terrorismusbekämpfung (15.407).
Gezielte Präventivmassnahmen
Nachdem die ehemalige Vorsteherin des EJPD die Terrorismusbekämpfung lange Zeit grob vernachlässigt hat, behandelte der Ständerat gestern endlich zwei wichtige Vorlagen zur Stärkung des Antiterror-Dispositivs und überwies sie an den Nationalrat. Zuerst steht eine Strafrechtsrevision, mit der in Zukunft Vorfeldtaten und Vorbereitungshandlungen besser geahndet werden können, an. Im Visier sind insbesondere das Anwerben, die Ausbildung sowie das Reisen für terroristische Zwecke sowie entsprechende Finanzierungshandlungen. Zweitens wird das Repertoire an präventiv-polizeilichen Massnahmen, die gegenüber terroristischen Gefährdern angeordnet werden können, erweitert. Das erweiterte Instrumentarium umfasst etwa Meldepflichten, Kontaktverbote, Eingrenzungen auf eine Liegenschaft (Hausarrest) und Ausreiseverbote.
Terrorismus konsequent entgegentreten
Diese zwei wichtigen Vorlagen geben den Sicherheitsorganen die notwendigen Instrumente zur Hand, um in Zukunft der Bedrohung durch den Terrorismus noch konsequenter entgegentreten. Die rechtstaatlichen und freiheitlichen Prinzipien der Schweiz bleiben gewahrt. Flankiert werden diese verschärften Massnahmen mit einem nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP), den der Bundesrat zusammen mit den Kantonen abgeschlossen hat. Aus Sicht der FDP sind die zwei Vorlagen absolut zentral, denn Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Um diese zu garantieren, braucht er das entsprechende juristische Massnahmenpaket und genügend Ressourcen.
Medhr zu diesem Thema im FDP-Sicherheitsradar
