geschrieben von Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL
Die Schweiz hat viele echte Probleme, die sie lösen muss. Das EJPD ist auf wirklich relevanten Fragen gefordert. Zuvorderst und zuerst bei der Umsetzung der 2013 beschlossenen Beschleunigung des Asylverfahrens. Statt jedoch das heisse Eisen anzufassen vernebelt das EJPD unter Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Thema durch die Lancierung einer Diskussion über Inzest und Polygamie. Die Lancierung der Familiendiskussion ist unverständlich und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Gestern haben die Grünen ihre Vorstellungen im Umgang mit dem „Dichtestress“ präsentiert. Sie wollen „grüne Städte“ und keine weitere Zersiedlung. Ich halte fest: Eine Vielzahl dieser „grünen Ideen“ haben die Delegierten der FDP bereits diesen Januar mit einem Positionspapier „Mehr Wohnungen – weniger Subventionen“ vorgestellt. So will FDP.Die Liberalen ebenfalls – gezielt – verdichtetes Bauen ermöglichen, denn unser Wohn- und Lebensraum ist begrenzt. Das Angebot wird in den Städten aber durch beschränkte Bauflächen und bürokratische Hindernisse für das verdichtete Bauen gehemmt.
Die Wettbewerbskommission WEKO hat heute Morgen Bilanz über ihre Aktivitäten im 2013 gezogen. Dabei zeigt sich: Ihre Verfahren sind noch personal- und kostenintensiver geworden. Leider hat eine unheilige Allianz von Links und Rechtsaussen im Nationalrat in der vergangenen Session ein griffiges Kartellgesetz bachab geschickt – und macht damit die teuren WEKO-Verfahren auch weiterhin notwendig. Denn ein revidiertes Kartellgesetz würde die Kosten für die WEKO in dreierlei Hinsicht verringern:
Um zu wachsen, müssen Unternehmen ihr Eigenkapital ausbauen können. Im Gegensatz zu internationalen Unternehmen, welche dies ohne steuerliche Abgabe einfach im Ausland tun können, sind Firmen nur mit Sitz in der Schweiz benachteiligt: Sie müssen eine unnötige Stempelsteuer zahlen.
geschrieben von Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen
Die Revision des Ausländergesetzes ist nötig: Es braucht klare Regeln für die Integration sowie den Familiennachzug bei Einwanderern. Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative besteht eine veränderte Ausgangslage für die aktuelle Revision. Die Vorlage muss an den Bundesrat zurückgewiesen werden, um den neuen verfassungsrechtlichen Bedingungen bezüglich Kontingenten Rechnung zu tragen.
Im vergangenen Dezember hat ja bekanntlich eine unheilige Allianz von SP und SVP das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) bachab geschickt. Dadurch wurde die finanzielle Stabilität unserer Bundesfinanzen strapaziert. Mit der anstehenden Unternehmenssteuerreform III werden dem Staat wohl weitere wichtige Mittel bald fehlen. Somit ist eine effiziente Finanzpolitik für unser Land unverzichtbar.
geschrieben von Maurus Zeier, Präsident Jungfreisinnige Schweiz
109 zu 75 Stimmen bei acht Enthaltungen. So entschied sich der Nationalrat im September 2013 richtigerweise, die 2005 eingeführten Wiederholungskurse für Neulenker abzuschaffen. Und zwar mit gutem Grund: Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) untersuchte die Zweiphasenausbildung und stellte fest, dass die dreijährige Probezeit nach der Autoprüfung zwar sinnvoll ist, für die obligatorischen Wiederholungskurse jedoch keine positive Wirkung nachgewiesen werden kann.
geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG
In unserer Bundesverfassung steht: Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. Zu diesem Zweck brauchen wir eine glaubwürdige, für die Bedrohungen der Zukunft gerüstete Armee. Dazu gehört auch eine starke Luftwaffe.
Die Abstimmung vom vergangenen Sonntag rüttelte die Schweiz auf. Zusammen mit der FDP habe ich für ein Nein zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative gekämpft – und das knappe Ja des Schweizer Stimmvolks natürlich bedauert. Dennoch: Man muss nun versuchen, die Initiative bestmöglich umzusetzen und mit der EU eine sinnvolle Lösung zu finden.
Es nützt nichts, über den Ausgang der Abstimmung vom vergangenen Sonntag zu jammern. Auch Werweissen über die Konsequenzen ist fehl am Platz. Vielmehr muss die vom Volk gutgeheissene Masseneinwanderungsinitiative nun umgesetzt werden. In erster Linie ist mit der EU eine verfassungskonforme Lösung zu finden, denn die EU ist und bleibt unser wichtigster Handelspartner.
