Fakt ist, dass die Schweiz einen gesellschaftlichen Wandel durchläuft: 2013 lebten gemäss den neusten Zahlen des Bundes knapp mehr Menschen im Zivilstand „ledig" als „verheiratet".
Auf der Basis eines Postulat der SP Politikerin Jacqueline Fehr hat Bundesrätin Sommaruga ein Gutachten bei der Universität Basel in Auftrag zu geben, welches klären soll, in wieweit das bestehende Familienrecht den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen angepasst werden kann. So war es in den Sonntagszeitungen zu lesen.
Das Gutachten rüttelt mit dieser Fragestellung an allen Werten, die der eher bürgerlichen liberalen und aufgeklärten Bevölkerung wichtig sind: Neben der Abschaffung der Zivilhochzeit zieht das Gutachten die Lockerung des Inzestverbots sowie die Einführung der Mehrfachehe in Betracht.
Diese Diskussion ist aus meiner Sicht keine sachliche Fragestellung, sondern eine Vernebelungstaktik, die von den wirklichen Aufgaben des EJPD ablenken soll. Die Fragestellung ist völlig unsinnig, unnütz und führt zu nichts ausser Empörung und Ideologisierung – und dem Ärger, dass für solche Gutachten Steuermittel aufgewendet werden.
Das einzige interessante Element an der Studie ist, dass sie zeigt, wie die Sozialdemokratie funktioniert: Sobald die SP einen gesellschaftlichen Trend erkennt, der ihrer Ideologie dient, in diesem Fall Konkubinate, wird dieser in ein Gesetz gegossen und soll zum Normalfall erklärt werden – Polygamie und Inzest inklusive. Richtig wäre doch, die Entwicklung bei den Konkubinaten abzuwarten und die Gesetze dann zu machen, wenn es damit Probleme gibt. Eine Gesellschaft entwickelt sich entlang den Bedürfnissen der Menschen, der Staat setzt den Rahmen – die Sozialdemokratie macht es umgekehrt, sie verfolgt den Ansatz die Menschen mittels Gesetzen zu erziehen und ihnen zu zeigen, was richtig und was falsch ist. Das ist ein Klassiker: Die SP stülpt Werte und Moral über, indem sie Gesetze macht.
Eigentlich wäre es doch ganz einfach: Das EJPD sollt endlich die konsequente Umsetzung der vom Volk bereits im Juni 2013 beschlossenen dringlichen Bestimmungen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Asylverfahrens umsetzen. Es braucht keine Vernebelung und keine Schattengefechte.