Ukraine bringt die Stärken der Schweizer Diplomatie zum tragen

 

geschrieben von Walter Müller, Nationalrat SG

20140509

Vor dem Fall der Mauer und dem Auseinanderbrechen der alten Sowjetunion war die Schweiz eine wichtige Plattform für die Lösung von Konflikten. Die traditionelle Neutralität, verbunden mit der eigenständigen Aussenpolitik, war für die Vermittlerrolle prädestiniert.

 

 

 

Nach dem Fall der Mauer redeten gewisse Kreise den Ausbruch des ewigen Friedens herbei. Auch in der Schweiz übernahmen die Weltverbesserer und Lehrmeister das Zepter im EDA. Mit der Abkehr von der traditionellen Neutralitätspolitik verspielten sie international aber viel politisches Kapital.

 

Seit einigen Jahren ist klar: Die künftige Welt ist multipolar und birgt auch an den Toren Europas viele Konfliktherde. Diese neue Lage macht die Welt unsicherer – dank einer konsequenten Neutralität der Schweiz kann unser Land bei diesen Konflikten erneut eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen.

 

Und diese Chancen hat Bundespräsident Burkhalter gepackt: Mit dem OSZE-Vorsitz hat er in der Ukraine mit unaufgeregter aber hartnäckiger Diplomatie einen ersten wichtigen Erfolg erzielt.

 

Denn Faustrecht statt Völkerrecht wäre auch für uns als exportorientiertes Land lebensbedrohlich. Wichtig ist nun, dass auch innenpolitisch die Kompetenz einer neuen, auf den traditionellen Stärken anknüpfenden Schweizer Aussenpolitik erkannt wird. Für die Linke bedeutet dies, dass unsere Diplomatie mit Vermittlung besser dient als mit Belehrung und Aktivismus. Die Rechte sollte endlich ihre Kriegsrhetorik gegen internationale Organisationen und unsere Diplomaten einstellen.