19 Kantone, darunter erstaunlicherweise auch die Geber Baselstadt und Waadt, reichten in Sachen NFA einen Vermittlungsvorschlag ein. So soll der Antrag des Bundesrates, der den Ressourcenausgleich für die Jahre 2016 – 2019 um 330 Mio. Franken kürzen will, halbiert werden. Ich werde diesem Kompromiss nicht zustimmen, weil er gegen Treu und Glauben verstösst. Wenn sich die Mehrheit des Parlaments nicht an die seinerzeit vereinbarten Abmachungen hält, geraten der NFA und damit die freundeidgenössische Solidarität in noch grössere Schieflage. Dies wiederum ist Gift für den Zusammenhalt in unserem Land.
Vor Jahren hat das Luzerner Stimmvolk die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft. Wie so viele andere Kantone auch. Nur noch drei Kantone (AI, VD, NE) kennen eine solche Erbschaftssteuer. Mit der Bundes-Erbschaftssteuer will nun die SP diese Volksentscheide aushebeln.
geschrieben von Felix Gutzwiller, FDP-Ständerat ZH
Am 14. Juni 2015 stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über den Verfassungsartikel für die Fortpflanzung, besser bekannt als Präimplantationsdiagnostik, ab. Dabei geht es um die, von Parlament und Bundesrat unterstützte, Zulassung genetischer Untersuchungen von künstlich entstandenen, menschlichen Embryonen.
Die Energie- und Klimapolitik der FDP ist liberal, realistisch und vorausschauend. Wir wollen klare und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen anstatt neue Abgaben und Subventionen, welche den Markt verzerren. Es braucht einen realistischen Blick auf die Energiestrategie 2050, und man muss sich mit Fakten und nicht nur Wünschen beschäftigen. Sich um die Umwelt und Energie zu sorgen heisst nicht, Privaten und Unternehmen das Geld aus den Taschen zu ziehen und dieses grosszügig, aber nicht nachhaltig zu verteilen. Anstelle von zusätzlichen Subventionen und belastenden Steuern brauchen wir auch im Energiebereich mehr Marktwirtschaft. Unsere Forderungen sind konkret. Wir wollen den Übergang von einem Förder- zu einem echten und effizienten Lenkungssystem. Mit einer vollständigen Strommarktliberalisierung – in Kombination mit dem europäischen Marktzutritt für schweizerische Stromproduzenten - können Konsumenten die Anbieter ihren Bedürfnissen entsprechend frei wählen. Indem man effiziente Produzenten belohnt und Anbieter von Abgaben befreit, schaffen wir Anreize für einen sorgsamen Umgang mit unserer Ressourcen. Das bestehende Potenzial muss besser genutzt werden: sei es die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, bei der CO2 Reduktion im Verkehr oder der Förderung von erneuerbaren Energien. So gestalten wir eine ganzheitliche Energiepolitik. Denn eine nachhaltige Energiestrategie kann nicht auf einer staatlichen Doktrin gründen, sondern muss auf Eigenverantwortung und Anreizen fussen.
Ordnungspolitisch ist vom freien Wechselkurs auszugehen und nicht von der Fixierung irgendwelcher minimaler oder maximaler Kurse. Der starke Franken ist auch Ausdruck unserer starken Volkswirtschaft. Die Nachteile müssen nach liberalen Grundsätzen und nicht mit neuen Regulierungen bekämpft werden. Trotz allen Wehklagens über den Nationalbank-Entscheid propagiert die Linke unverdrossen wirtschaftsschädliche Ideen – nach der „1 : 12" – Initiative, der Ferien- und der Mindestlohninitiative folgt nun noch die verheerende Erbschaftssteuerinitiative. Und bereits brüten SP-Funktionäre über eine Volksinitiative zur Einführung maximaler Wochenarbeitszeiten. Leider übt sich auch die SVP darin, populäre Volksinitiativen zu starten, die sich negativ auf die Volkswirtschaft auswirken. Die Bedrohung der bilateralen Abkommen durch die Masseneinwanderungsinitiative ist bekannt; die soeben lancierte „Selbstbestimmungsinitiative" wird im Ausland weitere Zweifel an der Stabilität und Zuverlässigkeit unseres Landes nähren.
Die FDP setzt sich für eine koordinierte Verkehrspolitik ein: Strasse und Bahn müssen gleichzeitig und in einer Gesamtschau betrachtet werden. Wir setzen uns deshalb für eine nachhaltige Finanzierung der Nationalstrassen sowie des Agglomerationsverkehrs ein. Die Milchkuh-Initiative und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) gemeinsam zu behandeln würde es ermöglichen, effizient voranzuschreiten und widersprüchliche Forderungen der Initiative zu beseitigen. Mit der Ablehnung meines Antrages in der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) und im Ständerat haben wir eine wichtige Chance verpasst.
geschrieben von Philipp Müller, Nationalrat und Parteipräsident FDP.Die Liberalen
Was versteht die FDP eigentlich unter Gemeinsinn? Ist es das Gemeinwohl für alle, oder sind es doch eher Einzelinteressen, die am Ende vielleicht zum Wohle der Gemeinschaft beitragen? Verstehen wir unter Gemeinsinn eine Politik für wenige statt für alle? Oder geht es nur darum, ein paar Brotkrümel an Arme zu verteilen? Für die FDP bedeutet Gemeinsinn, die Menschen zu befähigen, Eigenverantwortung zu übernehmen und etwas zu leisten. Gemeinsinn bedeutet für uns nicht Umverteilung, wie das die lieben Genossinnen und Genossen so gerne tun.
Die CVP präsentiert auch im Wahljahr als grosse Familien-Partei. Ihre in diesem Zusammenhang lancierten Volksinitiativen bestechen jedoch nicht gerade durch Sinnhaftigkeit. Die Erste fordert einen teuren und systemwidrigen Steuerabzug für diejenigen, die es am wenigsten brauchen. Und die Zweite will die traditionelle Definition der Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern und gleichzeitig die Individualbesteuerung auf alle Zeiten verhindern. Dieser Ansatz ist so konservativ und verkrustet, dass die CVP nun nach einem internen Aufstand versucht zu retten, was noch zu retten ist.
geschrieben von Hans-Peter Portmann, Nationalrat ZH
Eine Studie zum Thema «Flexible neue Arbeitswelt» soll die volkswirtschaftlichen Auswirkungen neuer Arbeitsformen und die damit verbundenen Rahmenbedingungen beleuchten. Ein Konfliktfeld, wo die heute geltenden rechtlichen Voraussetzungen und die effektive Gesellschaftsentwicklung weit auseinanderklaffen. Nehmen wir als Beispiel die seit Jahren schwelenden Auseinandersetzungen zwischen Arbeitsämtern und Unternehmungen bezüglich der Regelungen von Arbeitszeiterfassungen. Dieses nationale Trauerspiel und der Kleingeist einer minutengenauen Arbeitszeitüberwachung passt so gar nicht zum hochgelobten innovativen Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Schweiz.
