Trotz der demographischen Fakten hat sich die Mehrheit der Sozialkommission des Ständerates für einen Ausbau der AHV entschieden. Damit hat sie Teile der Initiative „AHVplus" von SP und Gewerkschaften und jene zur Heiratsstrafe der CVP übernommen und sorgt für Mehrkosten von 1,4 Milliarden Franken bis 2030. Diese müssen über neue Lohnprozente finanziert werden, was zu Lasten von Arbeitnehmenden und Arbeitgebern geht und die Lohnkosten in unserem Land weiter verteuert. Zudem sind die Mehrkosten nur bis 2030 gedeckt. Aufgrund der steigenden Zahl von Neurentnern kostet der Kompromiss bereits 2035 2 Milliarden Franken. Ein giesskannenartiger Ausbau der AHV ist auf dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage jedoch inakzeptabel.
Die politische Absicht hinter den Mehrheitsbeschlüssen ist klar. Die Vorlage soll referendumsfähig gemacht werden. Die Kosten dafür trägt jedoch die nächste Generation. Zudem werden neue Begehrlichkeiten geweckt. Da nur Neurentner vom Rentenausbau profitieren, wird man diese Ungerechtigkeit bald ausgleichen müssen. Und die Vermischung der 1. mit der 2. Säule bringt die SP ihrer Forderung nach einer Volkspension immer näher.
Die FDP kämpft für gesunde Finanzen – auch in der AHV - und damit für die Generationengerechtigkeit. Bei der Rentenreform ist weniger Parteipolitik und mehr Augenmass gefragt!