19 Kantone, darunter erstaunlicherweise auch die Geber Baselstadt und Waadt, reichten in Sachen NFA einen Vermittlungsvorschlag ein. So soll der Antrag des Bundesrates, der den Ressourcenausgleich für die Jahre 2016 – 2019 um 330 Mio. Franken kürzen will, halbiert werden. Ich werde diesem Kompromiss nicht zustimmen, weil er gegen Treu und Glauben verstösst. Wenn sich die Mehrheit des Parlaments nicht an die seinerzeit vereinbarten Abmachungen hält, geraten der NFA und damit die freundeidgenössische Solidarität in noch grössere Schieflage. Dies wiederum ist Gift für den Zusammenhalt in unserem Land.
Die neun Geberkantone deponierten beim Bundesrat im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht verschiedene Forderungen für einen fairen und solidarischen NFA, so u.a. die Verminderung der Solidarhaftung der Geber- und Nehmerkantone, die Reduktion des Ressourcenausgleichs bei Steuerdumping, die Aufhebung des Härteausgleichs sowie die Berücksichtigung der Wasserzinsen als beträchtliche Einkommensquelle. Ich erwähne dies, um allen klar zu machen, dass der Antrag des Bundesrates ein absolutes Minimum zur Verbesserung der Situation darstellt. Eine Annahme wäre ein Signal der Glaubwürdigkeit und würde die angespannte Situation merklich beruhigen.
