Im Oktober 2020 trat Philipp Gasser sein Praktikum bei der FDP.Die Liberalen im Team «Wahlkampf und Parteinetzwerk» an. Mitte September endet es nun nach knapp einem Jahr. Ein Rückblick über seinen Weg zum Generalsekretariat der Partei, die vielfältigen Tätigkeiten, den Teamspirit und was die Werte der FDP damit zu tun haben.
Im Juli unterzeichneten 130 OECD-Mitgliedstaaten die neue globale Mindeststeuerregelung für Unternehmen und einigten sich auf einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent. Die Höhe der Steuer variierte in den Diskussionen zwischen 10 und 15 Prozent, wobei die USA erst sogar 21 Prozent in Erwägung zogen. Die Idee dieser Besteuerung: Staaten, die die Dreistigkeit besassen, eine attraktive Besteuerung anzubieten, sollten zur Strecke gebracht werden.
Letzte Woche wurde bekannt, dass die Europäische Kommission die Schweiz beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» und damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht-assoziierten Drittstaat behandeln wird. In der Schweiz angesiedelte Spitzenforschung ist für die Attraktivität des Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftsstandorts Schweiz von erheblicher Bedeutung und dieser Entscheid der EU trifft die Schweizer Forschung empfindlich.
Zum Auftakt der aktuellen Sommersession wurde die Beratung zum Zolltarifgesetz – Abschaffung der Industriezölle (19.076) kurzfristig vom Programm des Nationalrats gestrichen, um es stattdessen auf die Herbstsession zu verschieben. Das ist unverantwortlich, denn gerade heute hätten Unternehmen ein klares Bekenntnis der Politik für eine administrative Entlastung und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit dringend gebraucht.
Die Einhaltung internationaler Verpflichtungen und insbesondere unsere Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen machen es notwendig, unsere Bemühungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen zu verstärken. Mit dem CO2-Gesetz werden bewährte liberale Instrumente weitergeführt und ausgebaut. Entgegen den Behauptungen der Gegner: Das neue Gesetz lässt weiterhin alle Wahlfreiheiten zu und setzt auf freisinnige Grundwerte wie das Verursacherprinzip.
Es ist paradox: Tausende von Menschen demonstrieren für mehr Klimaschutz und fordern mit hoher Dringlichkeit wirksame Massnahmen. Nun liegen diese Massnahmen auf dem Tisch, gebündelt im neuen CO2-Gesetz. Und was passiert? Die Gegner verbreiten Horrorgeschichten über angebliche Folgekosten und beteuern, dass es gar keine zusätzlichen Massnahmen zum Klimaschutz brauche!
Die Agrarinitiativen, über die wir am 13. Juni abstimmen, rücken die Schweizer Landwirtschaft noch mehr als sonst in den Fokus der öffentlichen Debatte. Das düstere Bild, das von der Landwirtschaft gezeichnet wird, ist vor allem Abstimmungs-Polemik und dient der Skandalisierung. Zeit also für einen Schritt zurück und den Blick auf konstruktive Lösungen zugunsten einer zukunftsfähigen Landwirtschaft.
Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt, weshalb das Gesetz eine wichtige Lücke schliesst.
Michael Hänzi, Mitinhaber der Talus Informatik AG (Talus), unterstützt das CO2-Gesetz. Für den Unternehmer ist klar, dass Anreize für umweltfreundliches Verhalten viel bewirken können. So produziert das Berner Unternehmen einen Drittel seines Strombedarfs selbst.
