Nach der ersten Beratungsrunde der AHV21 in beiden Räten, geht das Geschäft nun wieder an den Ständerat. Zentral wird dabei sein, dass sich die bürgerlichen Parteien auf eine gemeinsame Lösung für die Ausgleichsmassnahmen für die Angleichung des Frauen-Rentenalters einigen: Sie sollen vor allem gezielt Frauen mit tiefsten Einkommen zugutekommen, die finanziellen Verbesserungen der AHV-Umlagerechnung aber auch nicht gleich wieder zu Nichte machen.
Konstruktive Europapolitik
Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat sich die europapolitische Ausgangslage für die Schweiz markant verändert. Um für die Zukunft der bilateralen Beziehungen mit der EU eine positive Grundlage zu schaffen, will der Bundesrat rasch die Deblockierung des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags (jährlich ca. 120 Mio. Franken, über zehn Jahre) an Projekte in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten vorantreiben. Darum soll in der Herbstsession die Vorlage im dringlichen Verfahren behandelt werden. Die FDP befürwortet diesen Ansatz. Die Freigabe ist die logische Weiterführung der von BR Cassis eingeleiteten, proaktiven Massnahmen, um den Beziehungen mit der EU neue, konstruktive Impulse zu geben.
Klimaschutz fortführen
Wie beim Rahmenabkommen steht die Schweiz auch bei der Klimapolitik vor einer neuen Ausgangslage, nachdem die Volksabstimmung zum neuen CO2-Gesetz abgelehnt wurde. Dank der FDP konnte aber bereits rasch eine Übergangsgesetzgebung erarbeitet werden, die die heutigen, unbestrittenen Massnahmen weiterführt. Das ist zwingend, um eine Gesetzeslücke und umweltpolitische Rückschritte zu verhindern, und den Klimaschutz in der Schweiz fortzuführen.
Wirtschaftsfreundlichkeit ist gefragt
Ein ganzes Bündel an unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Reformen, die alle auf langjährige FDP-Forderungen zurückgehen, ist in beiden Räten in der Herbstsession traktandiert. Dieses umfasst u.a. die Abschaffung der Industriezölle, die Abschaffung einer weiteren Stempelabgabe und die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Zinsen. Ob diese Massnahmen für eine Reduktion der Abgabenlast und zugunsten eines attraktiven Unternehmensstandortes tatsächlich Mehrheiten finden, ist aber leider alles andere als klar. Umso mehr sind nebst der FDP alle bürgerlichen Parteien gefordert, den wirtschaftspolitischen Tatbeweis zu liefern und die Rahmenbedingungen gerade im Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit konkreten Massnahmen tatsächlich zu verbessern.
Beat Walti, Fraktionspräsident und Nationalrat ZH
