Seit Jahrzehnten tut der Bund sein Bestes zur Erhaltung eines gesunden Finanzhaushalts. Er gibt nicht mehr aus, als er einnimmt. Die Schweiz ist kein Rumpfstaat, kein verlorener Stein im Meer, der gegen eine lächerliche Steuer Briefkästen anbietet. Unser Steuersystem ist kein Dumping-Steuersystem. Es handelt sich um ein gerechtes Steuersystem, das uns ermöglicht, ernsthafte Infrastrukturen, effiziente Schulen und ein hochwertiges Gesundheitssystem zu finanzieren. Angesichts des Grössenwahns einiger Staaten, die seit mehr als 40 Jahren fast ununterbrochen ein Defizit ausweisen und eines Tages mit leeren Kassen dastehen werden, ist unser Land geradezu sparsam. Durch die Pläne der OECD wird es nun künftig bestraft.
Selbst wenn der Entwurf ungerecht ist, wird es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, sich vollständig davor zu bewahren. Staaten, die diese Steuerregel nicht anwenden, lassen es zu, dass ihre Unternehmen einer Doppelbesteuerung ausgesetzt werden, was das ultimative Gift ist, die Anwendung von Gewalt bei der Besteuerung. Die einseitigen Entscheidungen der OECD werden nur widerwillig hingenommen werden können.
Noch ist nicht alles verloren: Die Schweiz kann und muss sich auf diese mögliche drastische Besteuerung einstellen. Um attraktiv zu bleiben. So dass die Steuerlast nicht unnötig steigt, zum Wohle der OECD. Für jeden zusätzlichen Steuerfranken, der mit der Umsetzung dieser Mindeststeuermassnahme erhoben wird, sollte eine andere öffentliche Abgabe um einen Franken gesenkt werden, beispielsweise durch eine Reduktion von Steuern und Abgaben wie Sozialbeiträge.
Ziel ist es, dass die Steuerbelastung der Unternehmen insgesamt neutral bleibt, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu erhalten. Die Besteuerung zwischen Nationen vereinheitlichen zu wollen, würde schlichtweg bedeuten, unsere Souveränität zu missachten.
Der Bundesrat hat gestern mein Postulat 21.3664 angenommen, das die Entwicklung einer Strategie in diese Richtung fordert. Das ist positiv, damit wir die Fehler der Vergangenheit, d.h. die Selbstüberschätzung, nicht wiederholen und uns auf intelligente Weise auf das Unvermeidliche vorbereiten.
Eine gute Nachricht für die Schweiz!
