Wieder einmal skandieren die Jungsozialisten (Juso) den Klassenkampf. Wieder einmal bedient sich die Linke der immer gleichen Klischees und behauptet keck, es sei doch genügend Geld da für ihre Begehrlichkeiten. Nur: Dieses Geld ist nicht einfach da, sondern es gehört jemandem. Wollen wir wirklich der Enteignung von privaten Vermögen und massiver staatlicher Umverteilung zustimmen? Bereits mehrere Male haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Ansinnen der Juso an der Urne eine Abfuhr erteilt. Doch das hält diese nicht von immer neuen Forderungen ab. Diesmal behaupten die Initianten, dass nur ein Prozent der Bevölkerung von ihren Begehrlichkeiten betroffen wäre. Das ist schlicht falsch: Auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer, Kleinsparer, Landwirte sowie Startups und Unternehmer müssten nach dem Willen der Juso substanziell mehr Steuern bezahlen. Die Initiative verlangt nämlich, dass Kapitalerträge immer zu 100 Prozent als Einkommen zu versteuern sind. Wer eine Aktie mit etwas Gewinn verkauft, erzielt eine Erhöhung seines steuerbaren Einkommens. Wer das im grösseren Rahmen tut und den Schwellenwert von 100'000 Franken erreicht, müsste auf jeden gewinnbringend erwirtschafteten Franken einen fiktiven Steuerbetrag in der Höhe von 50 Prozent zahlen.
Kapital wird bereits heute vierfach besteuert
Besonders unehrlich ist, dass die Initianten so tun, als würden solche Erträge nicht schon heute massiv besteuert. Es gibt in der Schweiz bereits eine vierfache Besteuerung von Kapital: Kapitalsteuern, Gewinnsteuern, Einkommensteuern auf Dividenden sowie die Vermögenssteuer. Das ist im Vergleich der Industrieländer eine überdurchschnittlich starke Besteuerung von Kapitaleinkommen. Vom sogenannten «Steuerdumping», von dem die Initiantinnen und Initianten ständig reden, also keine Spur.
Insbesondere KMU wären von der 99%-Initiative stark betroffen. Wer persönliches Vermögen in einem Betrieb gebunden hat, würde zur Kasse gebeten. Zusätzlich zur Vermögens- und Gewinnsteuer müssten dann auch Dividenden zu 100 Prozent oder gar 150 Prozent besteuert werden. Das trifft alle Firmeninhaberinnen und -inhaber, die mehr als 10 Prozent am eigenen Betrieb halten. Im Gegensatz zu den Vorstellungen der Initianten sind dies aber nicht in erster Linie Menschen mit Milliardenunternehmen, sondern vorab KMU wie Präzisionswerkzeughersteller, Schreinereien oder Landwirtschaftsbetriebe. Wer erfolgreich wirtschaftet, müsste auf seine Dividenden statt 70 Prozent neu bis zu 150 Prozent Steuern zahlen. Dieses Geld fehlt dann logischerweise im Betrieb und schwächt die Innovationsfähigkeit empfindlich.
Zum Klumpenrisiko würde auch jede Betriebsübergabe. Die Nachfolgefrage in Familienunternehmen ist bereits heute ein Knackpunkt. Da jedes erfolgreiche Unternehmen im Laufe einer Generation an Wert gewinnt, würde die zusätzliche Besteuerung entweder weniger Erlös oder einen höheren Kaufbetrag bedeuten. Denn künftig würde die erzielte Wertsteigerung bis zu 150 Prozent als Einkommen besteuert. So ist diese Initiative höchst wirtschaftsfeindlich, weil sie den Kern des Unternehmertums angreift und die Substanz von Firmen schwächt. Die Initianten zielen angeblich nur auf das reichste ein Prozent ab – in Wahrheit würden aber alle zur Kasse gebeten, die erfolgreich wirtschaften. Deshalb ist es wichtig, am 26. September ein deutliches Zeichen gegen den Klassenkampf zu setzen und die Initiative zu versenken.
Damian Müller, Ständerat LU
