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Der Luftraum über der Schweiz verzeichnet die höchste Verkehrsdichte Europas. Ein WEF könnte ohne einen modernen Flugraumschutz nicht stattfinden. Die Beschaffung neuer Flieger ist darum wichtig und die Stimmbevölkerung soll darüber per Referendum entscheiden können. Die Anschaffung eines neuen Systems für die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) ist ebenfalls notwendig, soll jedoch nicht vors Volk.

Widersprüche aufnehmen und Verantwortung übernehmen

Wir müssen nicht Europa nach Afrika bringen, aber wir müssen den Kontinent in seiner Entwicklung bildungsmässig und wirtschaftlich unterstützen. Das ist die zentrale Erkenntnis der Informationsreise, die mich als Mitglied einer sechsköpfigen Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats vom 30. Oktober bis 4. November 2017 in die Elfenbeinküste führte. Während fünf Tagen trafen wir zahlreiche Vertreter von Politik und Wirtschaft, welche uns einen ausgezeichneten Einblick in die Widersprüche eines Entwicklungslandes boten. 

Die Besteuerung des Eigenmietwertes ist stossend. Die Steuer wird nämlich auf ein fiktives Einkommen erhoben, bei welchem keine Einkünfte verzeichnet werden können. Zudem ist diese Steuerregelung gemäss dem Bericht des Bundesrates „Verschuldungsanreizen der Privathaushalte“ von 2016 zu einem grossen Teil verantwortlich für die international hohe Hypothekarverschuldung der privaten Haushalte in der Schweiz, welche sich auf etwa 740 Milliarden Franken aufsummiert. Dies ist beachtlich, besonders im Vergleich mit dem Bruttoinlandsprodukt der Schweiz, welches sich auf 642 Milliarden Franken beläuft. Dies ist keine finanziell nachhaltige Situation. 

Kürzlich kamen mir Klagen über den Sozialmissbrauch einer ausländischen Familie zu Ohren, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit in die Schweiz gekommen ist. Ich habe für derart Klagen ein grosses Verständnis, auch wenn ich immer mahne, nicht Einzelfälle zu einem generellen Missstand aufzubauschen. Denn nur zu schnell wird in Einwanderungsfragen ein grosses Mischmasch angerichtet, und werden Äpfel mit Birnen verglichen.