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von Petra Gössi, Präsidentin FDP.Die Liberalen und Nationalrätin SZ

Der Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat hohe Wellen geschlagen. Rhetorisch schweres Geschütz wurde seitens der SVP aufgefahren. Es ist von Verfassungsbruch die Rede und Forderungen wurden vorgetragen, welche eher von persönlicher Missgunst als von Sachlichkeit zeugen. 

^{geschrieben von Karin Keller-Sutter, Ständerätin SG}

Seit dem 1. Januar können laut Verordnung des Bundesrates leitende Angestellte von der Erfassung der Arbeitszeit dispensiert werden. Allerdings müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein. So muss ein Gesamtarbeitsvertrag vorliegen und der Lohn des Angestellten mindestens 120‘000 Franken betragen. Diese Regelung führt zu einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Branchen. Branchenübergreifende Gesamtarbeitsverträge sind nicht überall vorhanden oder eine Branche möchte nur wegen der Arbeitszeiterfassung keinen solchen abschliessen. Auch ist das Lohnniveau von Branche zu Branche verschieden.

^{von Joachim Eder, Ständerat ZG}

Liberalismus bedeutet, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner in ihrer Freiheit geschützt werden und in Würde leben können. Zu Freiheit und Würde gehört auch die körperliche Unversehrtheit. Bei den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen wurde diese teilweise massiv und über Jahre hinweg verletzt. Nennen wir es beim Namen: es geht um schwerste Misshandlungen und um sexuellen Missbrauch von Verding-Heimkindern, es geht um Zwangssterilisierungen und Kastrationen, um Medikamentenversuche. Diese Fälle sind alle dokumentiert und historisch unbestritten.

Soeben hat die SVP ihre Initiative “Schweizer Recht statt fremde Richter” eingereicht. Ständerat Andrea Caroni beantwortet die brennendsten Fragen zum Thema.