Blog

 

geschrieben von Gabi Huber, Nationalrätin UR

huber

Heute gelangen Ausländer auf drei Schienen in die Schweiz: über das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA), aus Ländern, die nicht der EU angehören, den sogenannten Drittstaaten, und aus dem Asylbereich. Für alle diese Kategorien inklusive Grenzgänger verlangt Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung" die Einführung von jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten, um die Zuwanderung in die Schweiz zu drosseln.

 

Weiterlesen

 

geschrieben von Christa Markwalder, Nationalrätin BE

20110923

Die Volksinitiative mit dem Titel „Pädophile dürfen nicht mehr mit Kindern arbeiten" erweckt selbstverständlich im ersten Augenblick alle Zustimmung. Dennoch ist sie abzulehnen, weil sie unpräzis formuliert, unvollständig ist und über ihr eigentliches Ziel hinausschiesst. Die Initiative fordert, dass „Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben."

 

Weiterlesen

 

geschrieben von Andrea Caroni, Nationalrat AR

20130206

Religiös-konservative Kreise verlangen, dass die Kosten für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen werden. Ihre Argumentation der Kostensenkung und Verringerung der Zahl der Abbrüche ist scheinheilig. Im Kern stellt die Forderung einen gefährlichen Angriff auf die bewährte Fristenregelung dar.

 

Weiterlesen

 

geschrieben von Gabi Huber, Fraktionspräsidentin FDP. Die Liberalen, Nationalrätin UR

huber

Mit dem zu Ende gehenden Jahr stehen wir exakt in der Legislaturhalbzeit - Anlass, die Arbeit der FDP-Liberale Fraktion zu überdenken. Welche Erfolge und Misserfolge haben wir erlebt? Welche Herausforderungen müssen wir uns in den nächsten zwei Jahren stellen?

 

Weiterlesen