Geschrieben von Beat Schlatter, Präsident FDP Service Public
Es ist beängstigend: die Regulierungsdichte nimmt zunehmend astronomische Masse an und das Stellenwachstum in der Verwaltung scheint etwas gar hoch zu sein. Dieser Trend wird sich auch nicht so schnell wieder abschwächen. Dies ist nicht nur problematisch für unsere Wirtschaft, sondern ist schlichtweg unvereinbar mit einer schlanken, effektiven und effizienten Verwaltung.
Die Ausfuhr von Kriegsmaterial: ein komplexes und heikles Thema, bei welchem die Wogen schnell hoch gehen. Die berechtigte Frage lautet: Wie können wirtschaftliche Interessen mit unserer humanitären Tradition vereinbart werden? Eine nüchterne Betrachtung der Dinge schafft hier Klarheit.
Die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels im Juni 2016 ist ein wichtiger Schritt in der Fertigstellung der NEAT, welche den Norden und Süden der Schweiz enger zusammenbringt und eine bessere Einbindung in den europäischen Binnenmarkt ermöglicht. Die NEAT wird aber erst mit der Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels voll funktionsfähig. Dessen Fertigstellung sich bis frühestens 2020 verzögert. Damit die volle Kapazität für den alpenquerenden Güterverkehr auf der Schiene erreicht wird, braucht es aber noch weitere Anpassungen der Zufahrstrecken, wie z.B. die Schaffung des durchgehenden 4-Meter-Korridors.
Geschrieben von Ignazio Cassis, Präsident FDP-Liberale Fraktion und Nationalrat TI
In Alters- und Pflegeheimen wohnen schweizweit rund 150'000 ältere Menschen. Die 1'600 Institutionen beschäftigen rund 120'000 Mitarbeitende. Weiter generiert dieser Bereich jährlich Leistungen in Höhe von 10 Mia. Franken, wovon ca. 2 Mia. mittels Krankenkassenprämien und Ergänzungsleistungen bezahlt werden.
Geschrieben von Claudine Esseiva, Generalsekretärin FDP.Die Liberalen Frauen
Hunderttausende Menschen fliehen vor Krieg und Armut nach Europa. Diese Flüchtlingswelle betrifft auch die Schweiz: die Zahl der Asylgesuche in unserem Land ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Schnellere und effizientere Asylverfahren sind deshalb unabdingbar. Flüchtlinge mit anerkannten Asylgründen müssen in der Schweiz Schutz und folglich möglichst schnell Asyl erhalten. Wer keine anerkannten Asylgründe vorbringen kann, soll rasch möglichst die Schweiz wieder verlassen.
Der effiziente und umsichtige Umgang mit Energien ist unbestritten. Im Hinblick auf die Zukunft der Schweiz ist es unabdingbar, die Energiepolitik in einer Gesamtschau zu betrachten. Die „Stromeffizienz-Initiative" hingegen fokussiert einseitig auf den Energieträger Strom und will in der Verfassung konkrete Effizienzziele festschreiben. Sie ist aus verschiedenen Gründen ein Fehlkonstrukt und letztlich unnötig.
Die Notwendigkeit der Ergänzungsleistungen (EL) in unserem Sozialsystem ist unbestritten: Sie schützen Bedürftige vor Armut und ermöglichen die Existenzsicherung – nicht mit der Giesskanne, sondern orientieren sich an den Bedürfnissen derjenigen, die sie auch wirklich benötigen. Das prognostizierte Kostenwachstum ist aber erschreckend. Diese Entwicklung verlangt mehr denn je eine mutige Reform der EL. Der Entwurf, welcher der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, trägt den Realitäten jedoch keineswegs Rechnung. Statt substantielle Einsparungen vorzuschlagen, fokussiert dieser die Reform auf die Einschränkung von Kapitalbezügen aus der zweiten Säule. Im Weiteren will der Bundesrat den Anteil der EL an den Mieten erhöhen, was im Grundsatz unbestritten ist. Aufgrund der fehlenden wirklich wirksamen Einsparungen verkommt die Sparübung endgültig zum Nullsummenspiel – und gegen das wie ein Damoklesschwert über das Sozialsystem hängende Kostenwachstum wird nichts unternommen.
Geschrieben von Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL
Wenn es um die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer geht, darf nun nicht weiter immer nur gespart werden. Eine sich schnell und ständig ändernde Bedrohungslage erfordert eine Armee, welche unmittelbar und effizient unsere Bevölkerung schützen und sichern kann. Gefahrenherde wie Cyberkriminalität und Terrorismus erfordern neue und andere Fähigkeiten und Kapazitäten. Auch die Flüchtlingskrise ist zunehmend ein Thema der inneren Sicherheit, wie die Entwicklung in Deutschland, Österreich und vor allem in Griechenland und Italien zeigt. In all den genannten Bereichen kann die Armee eine unterstützende oder sogar eine führende Rolle übernehmen. Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) ist deshalb eine wichtige Reform, um die Armee der Zukunft zu realisieren. Unsere Forderungen bei der FDP sind klar und einfach: wir wollen einen Rahmenkredit von 20 Milliarden auf 4 Jahre verteilt, einen Sollbestand von 100‘000 Soldaten und die Modernisierung der Infrastruktur und Ausrüstung vorantreiben. Die Armee muss glaubwürdig sein, sie ist das Rückgrat der Sicherheit der Schweiz.
Neben der fehlenden Kohärenz der zur Ausschaffung führenden Deliktskataloge gibt es weitere schwerwiegende Mängel der Durchsetzungsinitiative:
Bei leichten Delikten stehen die Strafe und die automatische Ausschaffung in einem krassen Missverhältnis. Künftig wird jede Strafverfügung der Staatsanwaltschaft, welche bisher in der Regel von den Delinquenten akzeptiert wird, angefochten und zu einem langwierigen Prozess über mehrere Instanzen führen. Verständlich, geht es doch hier nicht primär um die Strafe, sondern um die existenzielle Frage der Ausschaffung. Die Folge ist eine Aufblähung des Justizapparates.
Hunger ist weltweit ein grosses und ernst zu nehmendes Problem. Um diesem zu begegnen, hat die Juso eine scheinbar simple Lösung gefunden: für die in der Schweiz ansässigen Firmen soll der Handel mit Nahrungsmitteln an internationalen Terminbörsen untersagt werden. Betrachtet durch eine links-ideologische Brille, mag eine solche Massnahme wohl Sinn machen. Stellt man den Fokus aber einmal scharf, sehen die Realitäten ganz anders aus.
